Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft (hier GesBR) kann die Einbringung der Abgaben schon deshalb keine Härte darstellen, weil bei ihr mangels belastbaren eigenen Vermögens die Abgabe nicht eingebracht werden kann. Eine erhebliche Härte könnte daher nur angenommen werden, wenn sie gegenüber den Gesellschaftern als Gesamtschuldner vorläge.

Daß dem Stundungswerber gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben liege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der anzuerkennenden berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht

zugemutet werden könne, hat der Stundungswerber aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (Hinweis E 12.6.1990, 90/14/0100, E 26.1.1989, 88/16/0182).

Die Behauptung drohender Zinsenverluste reicht zur Begründung eines Härtefalles selbst dann nicht aus, wenn es hiedurch zu endgültigen Vermögenseinbußen kommen sollte

(Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, 513).

Auch die Tatsache, daß eine Abgabenvorschreibung angefochten wurde, begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führte (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, 514).