Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Versendung eines Bescheides betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabehinterziehung stellt auch dann, wenn die Sendung nicht behoben wird, eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG dar.Die Versendung eines Bescheides betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabehinterziehung stellt auch dann, wenn die Sendung nicht behoben wird, eine Verfolgungshandlung iSd Paragraph 14, Absatz 3, FinStrG dar.

Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Schluss rechtfertigen (Hinweis auf Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, Anm 9 zu § 42 StGB, S 374).Eine Anwendung des Paragraph 21, Absatz eins, VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Schluss rechtfertigen (Hinweis auf Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, Anmerkung 9 zu Paragraph 42, StGB, S 374).

Eine umfangreiche, bereits bewirkte Abgabenverkürzung zieht nicht deswegen allein unbedeutende Folgen nach sich, weil die Aufdeckung der Tat zur nachträglichen Entrichtung der verkürzten Abgaben führt.

Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgten,Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf ihn kann nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden.