Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird ein Bescheid nicht dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern dessen Substituten zugestellt, ist dieser Zustellungsmangel jedenfalls dann einer Sanierung gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG zugänglich, wenn die Partei selbst (auch) als Empfänger bezeichnet war (Hinweis E 6.6.1984, 83/11/0224; E 17.4.1985, 83/11/0221, E 19.9.1986, 86/17/0120; B 6.3.1987, 86/11/0121; E 20.4.1989, 88/18/0371).Wird ein Bescheid nicht dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern dessen Substituten zugestellt, ist dieser Zustellungsmangel jedenfalls dann einer Sanierung gem Paragraph 9, Absatz eins, zweiter Satz ZustG zugänglich, wenn die Partei selbst (auch) als Empfänger bezeichnet war (Hinweis E 6.6.1984, 83/11/0224; E 17.4.1985, 83/11/0221, E 19.9.1986, 86/17/0120; B 6.3.1987, 86/11/0121; E 20.4.1989, 88/18/0371).

Ein Zustellungsfehler gilt im Anwendungsbereich des Zustellgesetzes als geheilt, wenn und sobald der dem Vertretenen zu Unrecht übermittelte Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (Hinweis E 17.4.1985, 83/11/0221 und E 12.3.1986, 85/03/0166).

Es ist nicht rechtswidrig, in der Begründung eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzbescheid, in welchem auf die Begründung des aufgehobenen ersten Bescheides verwiesen wird (siehe jedoch E 1991/09/10, 91/04/0032; E 1993/03/30, 92/04/0253; E 1993/05/25, 92/04/0278;).

Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.Einen in Gemäßheit des Paragraph 50, Absatz eins, VwGG 1952 - Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.