Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfenUnter einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd Paragraph 4, Absatz 2, legcit zu dem Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfen

(Hinweis VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Obwohl die privatrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinsentstehung weder im ABGB noch im Vereinsgesetz näher geregelt sind, besteht Einigkeit insoweit, daß der Verein mit seiner "Konstituierung" entsteht und daß das ein rechtsgeschäftlicher Akt der Gründer ist. Die privatrechtliche Innenbindung der Gründer entsteht aber durch die Aufnahme der Vereinstätigkeit in Form der Konstituierung, durch die die Gründer selbst mit allenfalls neu hinzutretenden Personen zum Vereinsorgan "Generalversammlung" werden, und gemäß ihrer Gründungsvereinbarung als letzten Akt die Satzung in Vollzug setzen. Das geschieht aber vor allem durch die Bestellung der Organwalter für die in der Satzung vorgesehenen Organe, womit der Verein dann auch die Möglichkeit erhält, seinen Zweck im allgemeinen Rechtsverkehr zu verfolgen, ohne daß es für die Bestellung der satzungsmäßigen Organe einer formellen "konstituierenden" Generalversammlung bedürfte (Hinweis SZ 11/9). Sowohl die Gründungsvereinbarung als auch die Konstituierung sind rechtsgeschäftliche Willenserklärungen der Gründer, für die ausschließlich der satzungsgemäß geäußerte Konstituierungswille der Gründer ausschlaggebend ist und auf die die allgemeinen Auslegungsregeln des Privatrechtes (§ 863 ABGB) zur Anwendung gelangen. Selbst wenn daher vor der gründenden Generalversammlung eine bindende Gründungsvereinbarung noch nicht bestanden hat oder an der Generalversammlung Personen teilnehmen, die nicht zum Kreis der ursprünglichen Gründer gehören, liegt in der Vollzugsetzung der Satzung durch Bestellung der Organwalter notwendig auch die (zumindest konkludente) Willenserklärung, den Verein aufgrund der vorliegenden Satzung ins Leben zu rufen, sodaß es eines eigenen formellen Gründungsbeschlusses nicht bedarf.Obwohl die privatrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinsentstehung weder im ABGB noch im Vereinsgesetz näher geregelt sind, besteht Einigkeit insoweit, daß der Verein mit seiner "Konstituierung" entsteht und daß das ein rechtsgeschäftlicher Akt der Gründer ist. Die privatrechtliche Innenbindung der Gründer entsteht aber durch die Aufnahme der Vereinstätigkeit in Form der Konstituierung, durch die die Gründer selbst mit allenfalls neu hinzutretenden Personen zum Vereinsorgan "Generalversammlung" werden, und gemäß ihrer Gründungsvereinbarung als letzten Akt die Satzung in Vollzug setzen. Das geschieht aber vor allem durch die Bestellung der Organwalter für die in der Satzung vorgesehenen Organe, womit der Verein dann auch die Möglichkeit erhält, seinen Zweck im allgemeinen Rechtsverkehr zu verfolgen, ohne daß es für die Bestellung der satzungsmäßigen Organe einer formellen "konstituierenden" Generalversammlung bedürfte (Hinweis SZ 11/9). Sowohl die Gründungsvereinbarung als auch die Konstituierung sind rechtsgeschäftliche Willenserklärungen der Gründer, für die ausschließlich der satzungsgemäß geäußerte Konstituierungswille der Gründer ausschlaggebend ist und auf die die allgemeinen Auslegungsregeln des Privatrechtes (Paragraph 863, ABGB) zur Anwendung gelangen. Selbst wenn daher vor der gründenden Generalversammlung eine bindende Gründungsvereinbarung noch nicht bestanden hat oder an der Generalversammlung Personen teilnehmen, die nicht zum Kreis der ursprünglichen Gründer gehören, liegt in der Vollzugsetzung der Satzung durch Bestellung der Organwalter notwendig auch die (zumindest konkludente) Willenserklärung, den Verein aufgrund der vorliegenden Satzung ins Leben zu rufen, sodaß es eines eigenen formellen Gründungsbeschlusses nicht bedarf.

Für das Entstehen eines Vereines als juristische Person ist - in Übereinstimmung mit der herrschenden Judikatur des OGH - allein der Beginn der Vereinstätigkeit (allerdings nur auf die in der Satzung vorgesehene Weise) maßgebend, sodaß vor Invollzugsetzung der Satzung durch Bestellung der satzungsmäßigen Organe ein Verein noch nicht existent ist. Vor seiner Konstituierung kann daher ein Verein nicht Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG sein bzw ein Dienstverhältnis rechtswirksam abschließen.Für das Entstehen eines Vereines als juristische Person ist - in Übereinstimmung mit der herrschenden Judikatur des OGH - allein der Beginn der Vereinstätigkeit (allerdings nur auf die in der Satzung vorgesehene Weise) maßgebend, sodaß vor Invollzugsetzung der Satzung durch Bestellung der satzungsmäßigen Organe ein Verein noch nicht existent ist. Vor seiner Konstituierung kann daher ein Verein nicht Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG sein bzw ein Dienstverhältnis rechtswirksam abschließen.