Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in der rechtlichen Qualifikation seiner Beschwerde irrt. (Hinweis auf E 22.11.1971, 760/71, VwSlg 8114 A/1971)Dem Erfordernis des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in der rechtlichen Qualifikation seiner Beschwerde irrt. (Hinweis auf E 22.11.1971, 760/71, VwSlg 8114 A/1971)

Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968).

Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, daß mit der vom Bf formulierten Wendung "den angefochtenen Bescheid ... aufzuheben und die Gewerbebehörde dritter Instanz zu beauftragen, in der Sache selbst zu entscheiden" lediglich die Rechtsfolge des § 63 Abs 1 VwGG angesprochen wird. Er sieht sich daher nicht veranlaßt, diese Wortfolge als unzulässiges Begehren zurückzuweisen.Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, daß mit der vom Bf formulierten Wendung "den angefochtenen Bescheid ... aufzuheben und die Gewerbebehörde dritter Instanz zu beauftragen, in der Sache selbst zu entscheiden" lediglich die Rechtsfolge des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG angesprochen wird. Er sieht sich daher nicht veranlaßt, diese Wortfolge als unzulässiges Begehren zurückzuweisen.

Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheides (unter Erfassung das diesem zugrundeliegenden Genehmigungsansuchens) gestellt wurde, der nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988 in (formelle) Rechtskraft gegenüber den am Verfahren beteiligt gewesenen Parteien erwachsen ist. Erst nach Inkrafttreten der GewRNov 1988 wurde eine mündliche Augenscheinsverhandlung mit "Verständigung" vom 19. März 1990 anberaumt und der Beschwerdeführerin bekannt gegeben. Ausgehend von dieser Sachlage und Rechtslage fehlte im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1973 idFd GewRNov 1988 die rechtliche Grundlage für eine behördliche Vorgangsweise im Sinne des hg Erkenntnisses vom 30.9.1983, VwSlg 11169 A/1983, das zur Rechtslage vor Inkrafttreten der GewRNov 1988 erging (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0139). Daraus folgt aber auch, daß auf Grund der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage der Bf eine Antragslegitimation als "übergangener Nachbar" in Beziehung auf das dem (formell) rechtskräftigen Genehmigungsbescheid zugrundeliegende Verwaltungsverfahren nicht (mehr) zukam.Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheides (unter Erfassung das diesem zugrundeliegenden Genehmigungsansuchens) gestellt wurde, der nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988 in (formelle) Rechtskraft gegenüber den am Verfahren beteiligt gewesenen Parteien erwachsen ist. Erst nach Inkrafttreten der GewRNov 1988 wurde eine mündliche Augenscheinsverhandlung mit "Verständigung" vom 19. März 1990 anberaumt und der Beschwerdeführerin bekannt gegeben. Ausgehend von dieser Sachlage und Rechtslage fehlte im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 idFd GewRNov 1988 die rechtliche Grundlage für eine behördliche Vorgangsweise im Sinne des hg Erkenntnisses vom 30.9.1983, VwSlg 11169 A/1983, das zur Rechtslage vor Inkrafttreten der GewRNov 1988 erging (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0139). Daraus folgt aber auch, daß auf Grund der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage der Bf eine Antragslegitimation als "übergangener Nachbar" in Beziehung auf das dem (formell) rechtskräftigen Genehmigungsbescheid zugrundeliegende Verwaltungsverfahren nicht (mehr) zukam.