Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die durch § 192 BAO und § 252 Abs 2 BAO geschaffene Bindungswirkung - auch noch nicht in Rechtskraft erwachsener - Feststellungsbescheide besteht auch in Ansehung einheitlich und gesondert festzustellender gewerblicher Gewinne (Hinweis E 24.5.1972, 2222/70 VwSlg 4390 F/1972 und E 30.6.1981, 2727/80).Die durch Paragraph 192, BAO und Paragraph 252, Absatz 2, BAO geschaffene Bindungswirkung - auch noch nicht in Rechtskraft erwachsener - Feststellungsbescheide besteht auch in Ansehung einheitlich und gesondert festzustellender gewerblicher Gewinne (Hinweis E 24.5.1972, 2222/70 VwSlg 4390 F/1972 und E 30.6.1981, 2727/80).

Die Beweiswürdigung kann der VwGH nur insoweit überprüfen, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelegene Denkvorgang zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt worden ist, in einem ordnungsgemäßen

Verfahren ermittelt wurde.

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß iSd § 119 Abs 1 BAO offenzulegen (Hinweis E 23.2.1994, 92/15/0159).Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß iSd Paragraph 119, Absatz eins, BAO offenzulegen (Hinweis E 23.2.1994, 92/15/0159).

Ob ein in der Vermögensdeckungsrechnung des Betriebsprüfers ausgewiesener Fehlbetrag als vom Abgabepflichtigen aufgeklärt anzusehen ist oder nicht, stellt sich als eine Frage der Beweiswürdigung dar. Bei dieser Frage der Beweiswürdigung kann von einem Ermessen der Behörde keine Rede sein

(Hinweis E 21.2.1975, 1255/73, VwSlg 8769 A/1975).