Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Welcher Person Einkünfte im Sinne des EStG 1972 zuzurechnen sind, und welche Person als Unternehmer iSd UStG 1972 anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage und damit keine Frage, die in freier Beweiswürdigung gelöst werden kann. Die freie Beweiswürdigung könnte lediglich zur Feststellung von Tatsachen führen, die für die Beurteilung der vorgenannten Rechtsfrage von Relevanz sind.

Für die Zurechnung von Einkünften ist entscheidend, ob die betreffende Person über die Einkunftsquelle verfügt, sie also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann (Hinweis E 20.9.1988, 87/14/0167). In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, wer über die dem Tatbestand entsprechende Leistung verfügen kann, daher vor allem die Möglichkeit besitzt, Marktchancen zu nutzen oder die Leistung zu verweigern (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts4, Band 1, Seite 26).

Wichtigstes Merkmal für die zur Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechtes notwendige Selbständigkeit ist die Tragung des Unternehmerwagnisses (Unternehmerrisikos) (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuerhandbuch5, Anm 8 zu § 2 UStG 1972).Wichtigstes Merkmal für die zur Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechtes notwendige Selbständigkeit ist die Tragung des Unternehmerwagnisses (Unternehmerrisikos) (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuerhandbuch5, Anmerkung 8 zu Paragraph 2, UStG 1972).

Ein Vereinsbuffet (hier: eines Reitclubs) ist als Einkunftsquelle und hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft dem Verein zuzurechnen und nicht dessen Obmann, der die Gastgewerbekonzession besitzt, an Stelle des Vereinskassiers die Gebarung führt und die Steuererklärungen namens des Vereins für das Buffet erstattet, wenn das zuständige Vereinsorgan (hier: Vorstand) die Führung des Buffets durch den Verein und auf dessen Risiko (wenigstens stillschweigend) beschlossen hat und der Obmann nur diesen Beschluß ausführt; dies selbst dann, wenn in den Statuten des Vereins wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als Tätigkeiten für die Verwirklichung des Vereinszweckes nicht vorgesehen sind. Die Bezeichnung als Vereinsbuffet ist ein Zeichen für die Zurechnung des Betriebes zur Verfügungssphäre und Risikosphäre des Vereins. Ein Indiz hiefür sind auch unentgeltliche Arbeitsleistungen (Servieren, Kassieren, Abrechnen etc) eines Vereinsorganes (hier: Zeugwart, Stellverter) im Buffet.

Das VwGG kennt nur pauschalierten Schriftsatzaufwand für die Einbringung der Beschwerde. Ein davon gesonderter weiterer Schriftsatzaufwand - etwa für jeden einzelnen Schriftsatz - steht daher nicht zu.