Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand ausschlaggebend, dass mit einer mündlichen Verhandlung und unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst keine Ersparnis an Zeit und Kosten im Sinne des komplementären Tatbestandes des § 66 Abs 3 AVG verbunden wäre. Der Umstand, dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensablauf verlängert (verlängern könnte), ist bei der Zeitersparnis und Kostenersparnis im Sinne des Abs 3 außer Betracht zu lassen; es kommt vielmehr auf die Zweckmäßigkeit der konkreten Amtshandlung an.Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand ausschlaggebend, dass mit einer mündlichen Verhandlung und unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst keine Ersparnis an Zeit und Kosten im Sinne des komplementären Tatbestandes des Paragraph 66, Absatz 3, AVG verbunden wäre. Der Umstand, dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensablauf verlängert (verlängern könnte), ist bei der Zeitersparnis und Kostenersparnis im Sinne des Absatz 3, außer Betracht zu lassen; es kommt vielmehr auf die Zweckmäßigkeit der konkreten Amtshandlung an.

Die Sachentscheidung gem § 66 Abs 4 AVG in einem Verfahren nach § 79 GewO 1973 kann nicht Anordnungen gem § 360 Abs 2 bzw § 78 Abs 3 GewO 1973 treffen.Die Sachentscheidung gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG in einem Verfahren nach Paragraph 79, GewO 1973 kann nicht Anordnungen gem Paragraph 360, Absatz 2, bzw Paragraph 78, Absatz 3, GewO 1973 treffen.

Infolge Untrennbarkeit eines die Betriebsanlage betreffenden Ausspruches gem § 79 GewO 1973 gibt es keine Teilrechtskraft gegenüber einem von mehreren Konsensinhabern.Infolge Untrennbarkeit eines die Betriebsanlage betreffenden Ausspruches gem Paragraph 79, GewO 1973 gibt es keine Teilrechtskraft gegenüber einem von mehreren Konsensinhabern.