Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 1441 zweiter Satz ABGB stellt eine Ausnahmeregelung lediglich zugunsten des Staates zur Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten dar. Sie gilt sowohl für öffentlichrechtliche als auch privatrechtliche Forderungen. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse aufrechnen (Hinweis Rummel, ABGB Band 2, Randziffer 21 zu § 1441 ABGB).Paragraph 1441, zweiter Satz ABGB stellt eine Ausnahmeregelung lediglich zugunsten des Staates zur Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten dar. Sie gilt sowohl für öffentlichrechtliche als auch privatrechtliche Forderungen. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse aufrechnen (Hinweis Rummel, ABGB Band 2, Randziffer 21 zu Paragraph 1441, ABGB).

AusfzF der Kompensation eines Guthabens auf einem Abgabenkonto durch das Finanzamt (hier: aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) mit einer anderen als einer Abgabenforderung des Bundesschatzes (hier resultierend aus der Vorschreibung eines Kostenersatzes durch die Wasserrechtsbehörde) gegen die Person, für die das Abgabenkonto geführt wird.

Die Verjährung einer Forderung hindert die Kompensation nicht unbedingt (Hinweis Schubert in Rummel ABGB Band 2, Auflage 1, Randziffer 1 Abs 1 letzter Satz zu § 1451 ABGB).Die Verjährung einer Forderung hindert die Kompensation nicht unbedingt (Hinweis Schubert in Rummel ABGB Band 2, Auflage 1, Randziffer 1 Absatz eins, letzter Satz zu Paragraph 1451, ABGB).