Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.11.1990

12.11.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.1990
Geschäftszahl
88/15/0064
Rechtssatz
§ 1441 zweiter Satz ABGB stellt eine Ausnahmeregelung lediglich zugunsten des Staates zur Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten dar. Sie gilt sowohl für öffentlichrechtliche als auch privatrechtliche Forderungen. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse aufrechnen (Hinweis Rummel, ABGB Band 2, Randziffer 21 zu § 1441 ABGB).
Beachte
Besprechung in:
AnwBl 1991/8, 575;
ÖStZB 1991, 587;

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