Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115).Beitragsgrundlagen nach Paragraph 49, Absatz 3, ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115).

Die Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 1 EStG 1972 und § 68 Abs 1 Z 2 EStG 1972 stellt keine "gesetzliche Vorschrift" iSd § 49 Abs 3 Z 2 ASVG dar (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229). Der Beitragspflichtige kann weder die "auf den ersten Blick nicht leicht erkennbare divergierende Regelung im § 68 EStG 1972 und § 49 Abs 3 Z 2 ASVG" noch die Auffassung einer denkmöglichen Interpretation der Wendung "aufgrund gesetzlicher Vorschriften" exulpieren, weil ihn schon der Wortlaut dieser Bestimmung ("und soweit") dazu hätte veranlassen müssen, sich hinsichtlich seiner Interpretationsprobleme bei der Behörde und/oder einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person oder Stelle Gewißheit zu verschaffen sowie bei einem Widerspruch deren Auffassungen sich mit der bei ihrer Stellung zu erwartenden Gewissenhaftigkeit mit dem Für und Wider der beiden Rechtsauffassungen eingehend auseinanderzusetzen (Hinweis E 22.11.1984, 83/08/0140).Die Bestimmung des Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1972 und Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1972 stellt keine "gesetzliche Vorschrift" iSd Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG dar (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229). Der Beitragspflichtige kann weder die "auf den ersten Blick nicht leicht erkennbare divergierende Regelung im Paragraph 68, EStG 1972 und Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG" noch die Auffassung einer denkmöglichen Interpretation der Wendung "aufgrund gesetzlicher Vorschriften" exulpieren, weil ihn schon der Wortlaut dieser Bestimmung ("und soweit") dazu hätte veranlassen müssen, sich hinsichtlich seiner Interpretationsprobleme bei der Behörde und/oder einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person oder Stelle Gewißheit zu verschaffen sowie bei einem Widerspruch deren Auffassungen sich mit der bei ihrer Stellung zu erwartenden Gewissenhaftigkeit mit dem Für und Wider der beiden Rechtsauffassungen eingehend auseinanderzusetzen (Hinweis E 22.11.1984, 83/08/0140).

Ausführungen zur Abgrenzung der einzelnen Ausnahmetatbestände des § 49 Abs 3 ASVG und zur Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Befreiungsbestimmungen für die Auslegung des § 49 Abs 3 ASVG.Ausführungen zur Abgrenzung der einzelnen Ausnahmetatbestände des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG und zur Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Befreiungsbestimmungen für die Auslegung des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG.

Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Zweck bedurfte.