Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn es die Behörde zwar unterlässt, den ermittelten Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten, aber die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlagen bilden (Hinweis E 7.9.1976, 1505/75, VwSlg 9109 A/1976).

Bei dem in § 28 Abs 1 StbG vorgesehenen besonders berücksichtigungswürdigen Grund ist Voraussetzung, dass dieser besondere Grund eine nicht jedermann treffende rechtliche oder sittliche Verpflichtung bedeutet (Hinweis E 7.9.1976, 1505/75, VwSlg 9109 A/1976).Bei dem in Paragraph 28, Absatz eins, StbG vorgesehenen besonders berücksichtigungswürdigen Grund ist Voraussetzung, dass dieser besondere Grund eine nicht jedermann treffende rechtliche oder sittliche Verpflichtung bedeutet (Hinweis E 7.9.1976, 1505/75, VwSlg 9109 A/1976).

Zwar spricht § 10 Abs 3 StbG ebenfalls von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, jedoch kommt es im Zusammenhang mit der Frage der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darauf an, dass die Verleihung im besonderen Interesse der Republik gelegen ist; demgegenüber verlangt § 28 Abs 1 Z 1 legcit ausdrücklich, dass die besonderen Umstände, die für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines Beibehaltungswerbers sprechen, im Interesse der Republik gelegen sein müssen.Zwar spricht Paragraph 10, Absatz 3, StbG ebenfalls von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, jedoch kommt es im Zusammenhang mit der Frage der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darauf an, dass die Verleihung im besonderen Interesse der Republik gelegen ist; demgegenüber verlangt Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, legcit ausdrücklich, dass die besonderen Umstände, die für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines Beibehaltungswerbers sprechen, im Interesse der Republik gelegen sein müssen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des VfGH (vgl das E vom 16.3.1977, B 38/76, VfSlg 8006/1977) hat der VwGH keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 27 Staatsbürgerschaftsgesetz .Im Hinblick auf die Rechtsprechung des VfGH vergleiche das E vom 16.3.1977, B 38/76, VfSlg 8006 aus 1977,) hat der VwGH keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraph 27, Staatsbürgerschaftsgesetz .