Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Wiedereinsetzungswerber muß schon im Antrag jene Angaben machen, aus denen sich der Beginn des Laufes der Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages ergibt. Eine Eingabe, die keine Angaben über ihre Rechtzeitigkeit enthält, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages (Hinweis B 28.6.1982, 82/10/0066, E 25.4.1984, 84/11/0082, B 19.3.1985, 84/14/0190 und E 14.3.1986, 82/17/0117).

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist.

Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig.

Ein verspäteter Wiedereinsetzungsantrag ist kraft der logischen Konstruktion der der Rechtseinrichtung zugrunden liegende Begriffe unzulässig (insoweit gleichlautend wie E 3.6.1958, 326/56). Wird darüber dennoch meritorisch entschieden, kann der Bf in einem Recht nicht verletzt sein (Hinweis E 2.2.1960, 1419/58).

Mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 lit a AVG bzw des § 46 Abs 1 VwGG (und damit auch nicht iSd § 240 Abs 1 LAO Wr) zu werdten (Hinweis B 26.11.1980, 2508/80, VwSlg 10309 A/1980; E 26.6.1985, 84/11/0284, E 13.2.1986, 85/06/0171). Anders könnte es sich nur dann verhalten, wenn der Irrtum unverschuldet, etwa durch Behördenverhalten veranlaßt wäre.Mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG bzw des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG (und damit auch nicht iSd Paragraph 240, Absatz eins, LAO Wr) zu werdten (Hinweis B 26.11.1980, 2508/80, VwSlg 10309 A/1980; E 26.6.1985, 84/11/0284, E 13.2.1986, 85/06/0171). Anders könnte es sich nur dann verhalten, wenn der Irrtum unverschuldet, etwa durch Behördenverhalten veranlaßt wäre.