Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.1986

Geschäftszahl

84/17/0136

Rechtssatz

Mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 lit a AVG bzw des § 46 Abs 1 VwGG (und damit auch nicht iSd § 240 Abs 1 LAO Wr) zu werdten (Hinweis B 26.11.1980, 2508/80, VwSlg 10309 A/1980; E 26.6.1985, 84/11/0284, E 13.2.1986, 85/06/0171). Anders könnte es sich nur dann verhalten, wenn der Irrtum unverschuldet, etwa durch Behördenverhalten veranlaßt wäre.