Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG bezüglich inländischer Grundstücke sind NUR dann steuerpflichtig, wenn sie den Anspruch auf Übereignung begründen. Ein Vorvertrag gemäß § 936 ABGB, der nur die Verabredung darstellt, erst künftig einen Vertrag schließen zu wollen, läßt keine Abgabenpflicht entstehen. Eine Punktation (§ 885 ABGB) die die Hauptpunkte eines (Kaufvertrages) Vertrages enthält, unterliegt hingegen der Steuerpflicht, da sie die in ihr ausgedrückten Rechte und Verbindlichkeiten bereits begründet und, obzwar noch zur Errichtung der vorbehaltenen formellen Urkunde verpflichtend, selbst schon die Wirkungen eines Hauptvertrages hat.Rechtsgeschäfte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG bezüglich inländischer Grundstücke sind NUR dann steuerpflichtig, wenn sie den Anspruch auf Übereignung begründen. Ein Vorvertrag gemäß Paragraph 936, ABGB, der nur die Verabredung darstellt, erst künftig einen Vertrag schließen zu wollen, läßt keine Abgabenpflicht entstehen. Eine Punktation (Paragraph 885, ABGB) die die Hauptpunkte eines (Kaufvertrages) Vertrages enthält, unterliegt hingegen der Steuerpflicht, da sie die in ihr ausgedrückten Rechte und Verbindlichkeiten bereits begründet und, obzwar noch zur Errichtung der vorbehaltenen formellen Urkunde verpflichtend, selbst schon die Wirkungen eines Hauptvertrages hat.

Ausführungen zur Bestimmtheit von Kaufgegenständen und Kaufpreis (Hinweis auf Literatur und Judikatur der Zivilgerichte, sowie auf das hg E vom 24.4.1980, 315/78).

Ausführungen zum erforderlichen Abschlußwillen der Vertragsparteien (Hinweis E 14.4.1978, 2267/77).

Ein übernommenes Wohnbauförderungsdarlehen bildet einen Teil der Gegenleistung und ist solcherart in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen.

Rechtsausführungen, die die Gesetzmäßigkeit (oder Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Bescheides unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen dartun wollen, die in das angeführte Verfahren nicht einbezogen wurden, sind gemäß § 41 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.Rechtsausführungen, die die Gesetzmäßigkeit (oder Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Bescheides unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen dartun wollen, die in das angeführte Verfahren nicht einbezogen wurden, sind gemäß Paragraph 41, VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.

Der Fall des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 liegt von vornherein außerhalb des normativen Gehaltes, der den Gegenstand der Regelung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 bildet. Denn die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 hat grundsätzlich den Fall im Auge, daß das Wohnhaus BEREITS ERRICHTET ist und Wohnungseigentum begründet wird (Hinweis E 10.12.1976, 522/75, E VS 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977). Die in der Literatur vertretene Auffassung, im Falle des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 müssen das Wohnhaus im Zeitpunkt des Erwerbers durch den Wohnungseigentumswerber baulich NOCH NICHT fertiggestellt sein, vermag der VwGH nicht zu teilen (Hinweis E VfGH 4.12.1985, B 148/82).Der Fall des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 liegt von vornherein außerhalb des normativen Gehaltes, der den Gegenstand der Regelung des Paragraph 4, Absatz 2, GrEStG 1955 bildet. Denn die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 hat grundsätzlich den Fall im Auge, daß das Wohnhaus BEREITS ERRICHTET ist und Wohnungseigentum begründet wird (Hinweis E 10.12.1976, 522/75, E VS 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977). Die in der Literatur vertretene Auffassung, im Falle des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 müssen das Wohnhaus im Zeitpunkt des Erwerbers durch den Wohnungseigentumswerber baulich NOCH NICHT fertiggestellt sein, vermag der VwGH nicht zu teilen (Hinweis E VfGH 4.12.1985, B 148/82).