Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1984
Geschäftszahl
83/16/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/16/0094 E 20. Jänner 1983 VwSlg 5748 F/1983 RS 2
Stammrechtssatz
Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG bezüglich inländischer Grundstücke sind NUR dann steuerpflichtig, wenn sie den Anspruch auf Übereignung begründen. Ein Vorvertrag gemäß § 936 ABGB, der nur die Verabredung darstellt, erst künftig einen Vertrag schließen zu wollen, läßt keine Abgabenpflicht entstehen. Eine Punktation (§ 885 ABGB) die die Hauptpunkte eines (Kaufvertrages) Vertrages enthält, unterliegt hingegen der Steuerpflicht, da sie die in ihr ausgedrückten Rechte und Verbindlichkeiten bereits begründet und, obzwar noch zur Errichtung der vorbehaltenen formellen Urkunde verpflichtend, selbst schon die Wirkungen eines Hauptvertrages hat.
Beachte
Besprechung in:
AnwBl 1985/6, S 313;