Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "ändert" jede - durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte - bauliche oder sonstige, die genehmigte Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage, durch die sich neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 ergeben können. Eine "Änderung" liegt schon dann vor, wenn mit der Errichtung der -Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, GewO 1973 erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "ändert" jede - durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte - bauliche oder sonstige, die genehmigte Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage, durch die sich neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergeben können. Eine "Änderung" liegt schon dann vor, wenn mit der Errichtung der -

zur gewerblichen Betriebsablage gehörenden - Baulichkeit begonnen wird. Die behördliche Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, hat sich nicht etwa nur auf "Maschinen und Geräte" (§ 74 Abs 2 GewO 1973), sondern auch auf die Baulichkeiten der gewerblichen Betriebsanlage (§ 74 Abs 1 GewO 1973) zu erstrecken. zur gewerblichen Betriebsablage gehörenden - Baulichkeit begonnen wird. Die behördliche Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, hat sich nicht etwa nur auf "Maschinen und Geräte" (Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973), sondern auch auf die Baulichkeiten der gewerblichen Betriebsanlage (Paragraph 74, Absatz eins, GewO 1973) zu erstrecken.

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

Die Berufungsbehörde ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht berechtigt, die von der Behörde erster Instanz als erwiesen angenommene Tat auszuwechseln (Hinweis E 20.9.1973, 029/73, E 11.12.1974, 1395/74; vgl E 27.1.1966, 0787/65 rsb). Es kann daher die als angenommene Tatzeit keinesfalls über den Zeitpunkt der Fällung des Bescheides der Erstbehörde hinausreichen, für ein zur Zeit der Fällung des Bescheides erster Instanz noch andauerndes Verhalten des Beschuldigten gilt nichts anderes (hier wurde im Straferkenntnis der Behörde erster Instanz ohne nähere Zeitangabe ausgesprochen, der Bfr "ändere" seine Betriebsanlage, ohne daß Beginn und Ende der Tatzeit angeführt wurden. Die Berufungsbehörde gab der gegen dieses Straferkenntnis erhobener Berufung keine Folge und vertrat die Auffassung, § 366 Abs 1 Z 4 GewO enthalte nicht einen, sondern zwei strafbare Tatbestände (arg "ändert" oder "betreibt"), sodaß der, der neben der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage diese auch noch betreibe, eine weitere Verwaltungsübertretung begehe).Die Berufungsbehörde ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht berechtigt, die von der Behörde erster Instanz als erwiesen angenommene Tat auszuwechseln (Hinweis E 20.9.1973, 029/73, E 11.12.1974, 1395/74; vergleiche E 27.1.1966, 0787/65 rsb). Es kann daher die als angenommene Tatzeit keinesfalls über den Zeitpunkt der Fällung des Bescheides der Erstbehörde hinausreichen, für ein zur Zeit der Fällung des Bescheides erster Instanz noch andauerndes Verhalten des Beschuldigten gilt nichts anderes (hier wurde im Straferkenntnis der Behörde erster Instanz ohne nähere Zeitangabe ausgesprochen, der Bfr "ändere" seine Betriebsanlage, ohne daß Beginn und Ende der Tatzeit angeführt wurden. Die Berufungsbehörde gab der gegen dieses Straferkenntnis erhobener Berufung keine Folge und vertrat die Auffassung, Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, GewO enthalte nicht einen, sondern zwei strafbare Tatbestände (arg "ändert" oder "betreibt"), sodaß der, der neben der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage diese auch noch betreibe, eine weitere Verwaltungsübertretung begehe).