Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die nach § 32 Abs 1 StVO 1960 für den Straßenerhalter bestehende Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs hängt untrennbar mit dem im Einzelfall ergehenden Auftrag der Straßenpolizeibehörde, die Einrichtung anzubringen und zu erhalten, zusammen. Demnach ist hinsichtlich der Straßenbeleuchtungsanlagen, die auf Grund der StVO 1960 als Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Bundesstraßen vorgeschrieben wurden, der Bund Straßenerhalter, der entsprechend dem § 32 Abs 1 StVO 1960 auch die Kosten der Anbringung und der Erhaltung dieser Einrichtungen zur Gänze oder auf Kreuzungen anteilsmäßig zu tragen hat. (Hinweis auf E des VfGH vom 5.12.1969, Slg. Nr. 6089)Die nach Paragraph 32, Absatz eins, StVO 1960 für den Straßenerhalter bestehende Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs hängt untrennbar mit dem im Einzelfall ergehenden Auftrag der Straßenpolizeibehörde, die Einrichtung anzubringen und zu erhalten, zusammen. Demnach ist hinsichtlich der Straßenbeleuchtungsanlagen, die auf Grund der StVO 1960 als Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Bundesstraßen vorgeschrieben wurden, der Bund Straßenerhalter, der entsprechend dem Paragraph 32, Absatz eins, StVO 1960 auch die Kosten der Anbringung und der Erhaltung dieser Einrichtungen zur Gänze oder auf Kreuzungen anteilsmäßig zu tragen hat. (Hinweis auf E des VfGH vom 5.12.1969, Slg. Nr. 6089)

§ 9 Abs 3 erster Satz BStG 1971 hat keine Maßnahme der "Straßenpolizei" zum Gegenstand. Eine Verpflichtung der Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen im Ortsgebiet ist nur dann gegeben, wenn diese Einrichtungen vom Bund "auf Grund VERKEHRSTECHNISCHER Notwendigkeiten" errichtet wurden, die Errichtung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen durch den Bund somit wegen der Verkehrstechnik notwendig war, die im gegebenen Zusammenhang nur dahin verstanden werden kann, daß die Art der Ausführung des Bauwerkes "Straße" die Errichtung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen erforderte.Paragraph 9, Absatz 3, erster Satz BStG 1971 hat keine Maßnahme der "Straßenpolizei" zum Gegenstand. Eine Verpflichtung der Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen im Ortsgebiet ist nur dann gegeben, wenn diese Einrichtungen vom Bund "auf Grund VERKEHRSTECHNISCHER Notwendigkeiten" errichtet wurden, die Errichtung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen durch den Bund somit wegen der Verkehrstechnik notwendig war, die im gegebenen Zusammenhang nur dahin verstanden werden kann, daß die Art der Ausführung des Bauwerkes "Straße" die Errichtung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen erforderte.

Eine Vorschreibung nach § 98 Abs 3 StVO 1960 setzt voraus, daß die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs eine Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs erfordert. Eine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs ist soweit erforderlich, als sie notwendig ist, um ein übergewöhnliches Maß an Verkehrsunsicherheit abzubauen und ein gewöhnliches Maß an Verkehrssicherheit herbeizuführen. (Hinweis auf E vom 10.6.1976, 0663/75 und vom 22.9.1979, 0438/76)Eine Vorschreibung nach Paragraph 98, Absatz 3, StVO 1960 setzt voraus, daß die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs eine Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs erfordert. Eine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs ist soweit erforderlich, als sie notwendig ist, um ein übergewöhnliches Maß an Verkehrsunsicherheit abzubauen und ein gewöhnliches Maß an Verkehrssicherheit herbeizuführen. (Hinweis auf E vom 10.6.1976, 0663/75 und vom 22.9.1979, 0438/76)