Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.03.1978

Geschäftszahl

1553/75

Rechtssatz

§ 9 Abs 3 erster Satz BStG 1971 hat keine Maßnahme der "Straßenpolizei" zum Gegenstand. Eine Verpflichtung der Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen im Ortsgebiet ist nur dann gegeben, wenn diese Einrichtungen vom Bund "auf Grund VERKEHRSTECHNISCHER Notwendigkeiten" errichtet wurden, die Errichtung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen durch den Bund somit wegen der Verkehrstechnik notwendig war, die im gegebenen Zusammenhang nur dahin verstanden werden kann, daß die Art der Ausführung des Bauwerkes "Straße" die Errichtung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen erforderte.Paragraph 9, Absatz 3, erster Satz BStG 1971 hat keine Maßnahme der "Straßenpolizei" zum Gegenstand. Eine Verpflichtung der Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen im Ortsgebiet ist nur dann gegeben, wenn diese Einrichtungen vom Bund "auf Grund VERKEHRSTECHNISCHER Notwendigkeiten" errichtet wurden, die Errichtung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen durch den Bund somit wegen der Verkehrstechnik notwendig war, die im gegebenen Zusammenhang nur dahin verstanden werden kann, daß die Art der Ausführung des Bauwerkes "Straße" die Errichtung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen erforderte.