Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 82 StVO hat nicht den Vertrieb von Druckschriften zum Gegenstand, sondern dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes (Hinweis E 16.6.1969 64/68 und E 17.10.1969 473/68, sowie des VfGH vom 30.11.1967 B 300/67).Paragraph 82, StVO hat nicht den Vertrieb von Druckschriften zum Gegenstand, sondern dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes (Hinweis E 16.6.1969 64/68 und E 17.10.1969 473/68, sowie des VfGH vom 30.11.1967 B 300/67).

Das Aufstellen von Selbstbedienungseinrichtungen für den Verkauf von Zeitungen unterliegt der Bewilligungspflicht nach § 82 Abs 1 StVO (Hinweis E 16.6.1969 64/68).Das Aufstellen von Selbstbedienungseinrichtungen für den Verkauf von Zeitungen unterliegt der Bewilligungspflicht nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO (Hinweis E 16.6.1969 64/68).

Die Ausnahmebestimmung des § 82 Abs 3 lit a StVO trifft auf die Aufstellung von Selbstbedienungseinrichtungen für den Verkauf von Zeitungen nicht zu, weil eine ambulante gewerbliche Tätigkeit damit nicht ausgeübt wird.Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO trifft auf die Aufstellung von Selbstbedienungseinrichtungen für den Verkauf von Zeitungen nicht zu, weil eine ambulante gewerbliche Tätigkeit damit nicht ausgeübt wird.

Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist aus Anlaß der Beschwerdeergänzung gestellt wurde.

Werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über mehrere Beschwerden, die dann miteinander verbunden werden, von der belangte Behörde inhaltlich gleichlautende, in Durchschrift hergestellte Gegenschriften vorgelegt, so sind diese Gegenschriften auch bei Berechnung des Kostenersatzes getrennt zu behandeln.