Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.05.1970

21.05.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.1970
Geschäftszahl
0661/68
Rechtssatz
Die Ausnahmebestimmung des § 82 Abs 3 lit a StVO trifft auf die Aufstellung von Selbstbedienungseinrichtungen für den Verkauf von Zeitungen nicht zu, weil eine ambulante gewerbliche Tätigkeit damit nicht ausgeübt wird.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
0622/68
0663/68
Siehe jedoch:
1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1;

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