Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwar kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen und nicht weiter begründeten Verweis auf fehlende Rechtsprechung des EuGH wird jedoch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt (vgl. in diesem Sinn VwGH 30.9.2020, Ra 2020/03/0127, Rn. 18).Zwar kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen und nicht weiter begründeten Verweis auf fehlende Rechtsprechung des EuGH wird jedoch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufgezeigt vergleiche in diesem Sinn VwGH 30.9.2020, Ra 2020/03/0127, Rn. 18).

Der EuGH hat sich bereits mit der österreichischen Verfassungsrechtslage des Adelsaufhebungsgesetzes unter dem Blickwinkel des Art. 21 AEUV auseinandergesetzt und das Verbot des Erwerbs, des Besitzes oder des Gebrauchs von Adelstiteln oder von Bezeichnungen, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen innehat, nicht als unverhältnismäßig erachtet (vgl. EuGH 22.12.2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, Rn. 83 und 93 unter Hinweis in Rn. 92 des Weiteren darauf, "dass die Union nach Art. 4 Abs. 2 EUV die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, zu der auch die republikanische Staatsform gehört"; vgl. zu dieser Rechtsprechung bzw. diese bestätigend auch EuGH 2.6.2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, Rn. 74, sowie EuGH 12.3.2026, C-43/24, Shipova, Rn. 45). Ausgehend von dieser Rechtsprechung des EuGH ist klargestellt, dass keine Bedenken bzw. Unvereinbarkeiten in Bezug auf das Unionsrecht bestehen (vgl. etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2022/01/0007, Rn. 14, mwN bzw. Hinweis auf EuGH 22.12.2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09).Der EuGH hat sich bereits mit der österreichischen Verfassungsrechtslage des Adelsaufhebungsgesetzes unter dem Blickwinkel des Artikel 21, AEUV auseinandergesetzt und das Verbot des Erwerbs, des Besitzes oder des Gebrauchs von Adelstiteln oder von Bezeichnungen, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen innehat, nicht als unverhältnismäßig erachtet vergleiche EuGH 22.12.2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, Rn. 83 und 93 unter Hinweis in Rn. 92 des Weiteren darauf, "dass die Union nach Artikel 4, Absatz 2, EUV die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, zu der auch die republikanische Staatsform gehört"; vergleiche zu dieser Rechtsprechung bzw. diese bestätigend auch EuGH 2.6.2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, Rn. 74, sowie EuGH 12.3.2026, C-43/24, Shipova, Rn. 45). Ausgehend von dieser Rechtsprechung des EuGH ist klargestellt, dass keine Bedenken bzw. Unvereinbarkeiten in Bezug auf das Unionsrecht bestehen vergleiche etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2022/01/0007, Rn. 14, mwN bzw. Hinweis auf EuGH 22.12.2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des Mag. M, vertreten durch die Dr. Mauhart Rechtsanwalts GmbH in Linz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 6. August 2024, Zl. LVwG-753110/14/MB/NIF, betreffend Namensänderung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Wien, am 1. April 2026