1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen.
2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH, 12.7.2017, Ra 2017/07/0072, mwN). 3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Paragraph 41, Absatz eins, VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa VwGH, 12.7.2017, Ra 2017/07/0072, mwN).
4 Vorliegend erachtet sich der Revisionswerber durch die angefochtenen Entscheidungen "in seinen einfach gesetzlich gewährleisteten, subjektiven Rechten auf ein faires Verfahren nach Art. 47 EU-GRC, Art. 5 EMRK, § 24 f VwGVG, sowie unrichtige Anwendung der §§ 2, 11 Abs. 1 K-GSLG, sowie § 19 Abs. 1 lit. a) K-GSLG, wegen Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit des Inhaltes, aber auch infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dem VwGG und dem AVG in seinen Rechten verletzt und ficht aus diesem Grunde die revisionsgegenständlichen Entscheidungen ihrem gesamten Umfang nach an. Die angefochtenen Entscheidungen sind mit Nichtigkeit, jedenfalls aber mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere auch Rechtswidrigkeit infolge Aktenwidrigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, belastet." 4 Vorliegend erachtet sich der Revisionswerber durch die angefochtenen Entscheidungen "in seinen einfach gesetzlich gewährleisteten, subjektiven Rechten auf ein faires Verfahren nach Artikel 47, EU-GRC, Artikel 5, EMRK, Paragraph 24, f VwGVG, sowie unrichtige Anwendung der Paragraphen 2, 11, Absatz eins, K-GSLG, sowie Paragraph 19, Absatz eins, Litera a,) K-GSLG, wegen Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit des Inhaltes, aber auch infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dem VwGG und dem AVG in seinen Rechten verletzt und ficht aus diesem Grunde die revisionsgegenständlichen Entscheidungen ihrem gesamten Umfang nach an. Die angefochtenen Entscheidungen sind mit Nichtigkeit, jedenfalls aber mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere auch Rechtswidrigkeit infolge Aktenwidrigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, belastet."
5 Mit seinem Vorbringen, die angefochtenen Entscheidungen verletzten ihn in seinem Recht auf ein "faires Verfahren", vermag der Revisionswerber keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen, zumal die (damit gerügte) Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann. Der Revisionswerber macht damit lediglich Revisionsgründe geltend (VwGH 29.7.2015, Ro 2014/07/0094, mwN).
6 Ein abstraktes Recht auf "richtige Anwendung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Auch dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046, mwN). 6 Ein abstraktes Recht auf "richtige Anwendung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Auch dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund iSd Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG (VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046, mwN).
7 Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich der Revisionswerber verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055, mwN).
8 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. 8 Die Revision war schon deshalb gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2018