Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 RAO erloschen ist, entspricht dem Erfordernis des § 24 Abs 2 VwGG nicht. Eine von diesen eingebrachte Revision erfüllt nicht die formellen Erfordernisse einer Revision an den VwGH (vgl in diesem Sinn VwGH vom 13. Oktober 2009, 2009/17/0183, mwH; VwGH vom 19. Dezember 2012, 2012/01/0114); Gleiches gilt für sonstige der Anwaltspflicht unterliegende Schriftsätze. Im Ergebnis Gleiches gilt für die von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ebenfalls ins Treffen geführte Schlussresolution des Ministerkomitees des Europarates vom 5. April 1999 betreffend den sie betreffenden Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 22. Oktober 1997, BwNr 17798/91, zumal mit dieser Resolution keine dem § 24 Abs 2 VwGG entgegenstehende Rechtslage geschaffen wurde (vgl dazu - unter Hinweis auf § 363a StPO - VwGH vom 31. Mai 2012, 2010/09/0019; VwGH vom 24. Februar 2005, 2003/11/0111).Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß Paragraph 34, Absatz eins, RAO erloschen ist, entspricht dem Erfordernis des Paragraph 24, Absatz 2, VwGG nicht. Eine von diesen eingebrachte Revision erfüllt nicht die formellen Erfordernisse einer Revision an den VwGH vergleiche in diesem Sinn VwGH vom 13. Oktober 2009, 2009/17/0183, mwH; VwGH vom 19. Dezember 2012, 2012/01/0114); Gleiches gilt für sonstige der Anwaltspflicht unterliegende Schriftsätze. Im Ergebnis Gleiches gilt für die von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ebenfalls ins Treffen geführte Schlussresolution des Ministerkomitees des Europarates vom 5. April 1999 betreffend den sie betreffenden Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 22. Oktober 1997, BwNr 17798/91, zumal mit dieser Resolution keine dem Paragraph 24, Absatz 2, VwGG entgegenstehende Rechtslage geschaffen wurde vergleiche dazu - unter Hinweis auf Paragraph 363 a, StPO - VwGH vom 31. Mai 2012, 2010/09/0019; VwGH vom 24. Februar 2005, 2003/11/0111).

In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen. Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden, ist sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen (vgl etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065).In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen. Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd Paragraphen 45, oder 46 VwGG gewertet werden, ist sie gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen vergleiche etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, in der Revisionssache der Dr. O D in S, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 20. Jänner 2015, Zl VGW- 101/029/23717/2014-6, betreffend Zuerkennung einer Alterspension (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung IV), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, in der Revisionssache der Dr. O D in S, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 20. Jänner 2015, Zl VGW- 101/029/23717/2014-6, betreffend Zuerkennung einer Alterspension (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung römisch vier), den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1 1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 15. März 2016, Ra 2016/03/0032-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs 2 VwGG (mit näherer Begründung) ua dazu auf, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 1 1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 15. März 2016, Ra 2016/03/0032-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG (mit näherer Begründung) ua dazu auf, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

2 2.1. Demgegenüber vertritt die Revisionswerberin in dem am 5. April 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, wiederum von ihr selbst eingebrachten Ergänzungsschriftsatz vom 4. April 2016 die Auffassung, dass sie zur Einbringung der Revision selbst berechtigt sei, weil sie nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trotz des Erlöschens ihrer Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ihre subjektive Befreiung von der Anwaltspflicht im Sinne des § 28 Abs 1 ZPO nicht verloren haben, weshalb sie weiterhin über eine "Selbstvertretungsbefugnis" verfüge. 2 2.1. Demgegenüber vertritt die Revisionswerberin in dem am 5. April 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, wiederum von ihr selbst eingebrachten Ergänzungsschriftsatz vom 4. April 2016 die Auffassung, dass sie zur Einbringung der Revision selbst berechtigt sei, weil sie nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trotz des Erlöschens ihrer Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ihre subjektive Befreiung von der Anwaltspflicht im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, ZPO nicht verloren haben, weshalb sie weiterhin über eine "Selbstvertretungsbefugnis" verfüge.

3 2.2. Damit verkennt die revisionswerbende Partei allerdings die nach § 24 Abs 2 VwGG gegebene besondere Rechtslage. Nach dieser für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung sind Revisionen außerhalb des Abgaben- und Abgabenstrafverfahrens jedenfalls durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht), sofern nicht eine der - vorliegend nicht einschlägigen - Ausnahmen nach § 24 Abs 2 Z 1 oder Z 2 VwGG zum Tragen kommt. 3 2.2. Damit verkennt die revisionswerbende Partei allerdings die nach Paragraph 24, Absatz 2, VwGG gegebene besondere Rechtslage. Nach dieser für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung sind Revisionen außerhalb des Abgaben- und Abgabenstrafverfahrens jedenfalls durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht), sofern nicht eine der - vorliegend nicht einschlägigen - Ausnahmen nach Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, oder Ziffer 2, VwGG zum Tragen kommt.

4 Sollte die Revisionswerberin nicht in der Lage sein, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, wäre es ihr - worauf in der einleitend genannten verfahrensleitenden Anordnung ausdrücklich hingewiesen wurde - offen gestanden, nach § 61 VwGG einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen, was sie jedoch unterlassen hat. 4 Sollte die Revisionswerberin nicht in der Lage sein, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, wäre es ihr - worauf in der einleitend genannten verfahrensleitenden Anordnung ausdrücklich hingewiesen wurde - offen gestanden, nach Paragraph 61, VwGG einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen, was sie jedoch unterlassen hat.

5 Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 RAO erloschen ist, entspricht dem Erfordernis des § 24 Abs 2 VwGG nicht. Eine von diesen eingebrachte Revision erfüllt nicht die formellen Erfordernisse einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (vgl in diesem Sinn VwGH vom 13. Oktober 2009, 2009/17/0183, mwH; VwGH vom 19. Dezember 2012, 2012/01/0114); Gleiches gilt für sonstige der Anwaltspflicht unterliegende Schriftsätze. 5 Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß Paragraph 34, Absatz eins, RAO erloschen ist, entspricht dem Erfordernis des Paragraph 24, Absatz 2, VwGG nicht. Eine von diesen eingebrachte Revision erfüllt nicht die formellen Erfordernisse einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof vergleiche , in diesem Sinn VwGH vom 13. Oktober 2009, 2009/17/0183, mwH; VwGH vom 19. Dezember 2012, 2012/01/0114); Gleiches gilt für sonstige der Anwaltspflicht unterliegende Schriftsätze.

6 Die revisionswerbende Partei, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft unstrittig erloschen ist, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen, die nach § 24 Abs 2 VwGG der Anwaltspflicht Genüge leisten. 6 Die revisionswerbende Partei, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft unstrittig erloschen ist, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen, die nach Paragraph 24, Absatz 2, VwGG der Anwaltspflicht Genüge leisten.

7 3. Im Ergebnis Gleiches gilt für die von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ebenfalls ins Treffen geführte Schlussresolution des Ministerkomitees des Europarates vom 5. April 1999 betreffend den sie betreffenden Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 22. Oktober 1997, BwNr 17798/91, zumal mit dieser Resolution keine dem § 24 Abs 2 VwGG entgegenstehende Rechtslage geschaffen wurde (vgl dazu - unter Hinweis auf § 363a StPO - VwGH vom 31. Mai 2012, 2010/09/0019; VwGH vom 24. Februar 2005, 2003/11/0111). 7 3. Im Ergebnis Gleiches gilt für die von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ebenfalls ins Treffen geführte Schlussresolution des Ministerkomitees des Europarates vom 5. April 1999 betreffend den sie betreffenden Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 22. Oktober 1997, BwNr 17798/91, zumal mit dieser Resolution keine dem Paragraph 24, Absatz 2, VwGG entgegenstehende Rechtslage geschaffen wurde vergleiche , dazu - unter Hinweis auf Paragraph 363 a, StPO - VwGH vom 31. Mai 2012, 2010/09/0019; VwGH vom 24. Februar 2005, 2003/11/0111).

8 4. Damit hat die Revisionswerberin dem mit der eingangs genannten verfahrensleitenden Anordnung erteilten Mängelbehebungsauftrag nur teilweise entsprochen, wobei die nur teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages dem gänzlichen Unterlassen einer Mängelbehebung gleichzuhalten ist (vgl etwa VwGH vom 10. Oktober 2014, Ro 2014/05/0074; VwGH vom 9. Juli 2014, Ro 2014/15/0009; VwGH vom 19. Dezember 2013, 2013/03/0115). 8 4. Damit hat die Revisionswerberin dem mit der eingangs genannten verfahrensleitenden Anordnung erteilten Mängelbehebungsauftrag nur teilweise entsprochen, wobei die nur teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages dem gänzlichen Unterlassen einer Mängelbehebung gleichzuhalten ist vergleiche , etwa VwGH vom 10. Oktober 2014, Ro 2014/05/0074; VwGH vom 9. Juli 2014, Ro 2014/15/0009; VwGH vom 19. Dezember 2013, 2013/03/0115).

9 Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen. 9 Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.

Wien, am 26. April 2016

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Beiziehung des Schriftführers Dr. Zeleny, über das als "Rekurs verbunden mit einem Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGHs gemäß Art. 267 AEUV" bezeichnete Rechtsmittel der Dr. O D in S, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2016, Ra 2016/03/0032-6, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Beiziehung des Schriftführers Dr. Zeleny, über das als "Rekurs verbunden mit einem Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGHs gemäß Artikel 267, AEUV" bezeichnete Rechtsmittel der Dr. O D in S, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2016, Ra 2016/03/0032-6, den Beschluss gefasst:

Das als "Rekurs" bezeichnete Rechtsmittel samt Antrag wird zurückgewiesen.

1 Mit dem genannten Beschluss vom 26. April 2016 wurde das Verfahren betreffend eine von der rechtsmittelwerbenden Partei eingebrachte Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. 1 Mit dem genannten Beschluss vom 26. April 2016 wurde das Verfahren betreffend eine von der rechtsmittelwerbenden Partei eingebrachte Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt.

2 Wie in diesem Beschluss erwähnt (vgl Rz 4), wurde die Partei in der verfahrensleitenden Anordnung, mit der ihr der Mängelbehebungsauftrag erteilt wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihr - sofern sie nicht in der Lage sei, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten - offen stünde, nach § 61 VwGG einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen, was sie jedoch unterlassen hat. 2 Wie in diesem Beschluss erwähnt vergleiche , Rz 4), wurde die Partei in der verfahrensleitenden Anordnung, mit der ihr der Mängelbehebungsauftrag erteilt wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihr - sofern sie nicht in der Lage sei, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten - offen stünde, nach Paragraph 61, VwGG einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen, was sie jedoch unterlassen hat.

3 Nunmehr begehrt die Partei die Aufhebung des genannten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs durch "die sachlich zuständige Behörde" und ersucht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage einer Verletzung des Art 6 EMRK im Wege einer Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV zu befassen. 3 Nunmehr begehrt die Partei die Aufhebung des genannten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs durch "die sachlich zuständige Behörde" und ersucht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage einer Verletzung des Artikel 6, EMRK im Wege einer Vorabentscheidung nach Artikel 267, AEUV zu befassen.

4 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. Da die gegenständliche Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden kann, ist sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065), weshalb schon deshalb auch für die angeregte Vorlage kein Raum besteht. 4 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. Da die gegenständliche Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd Paragraphen 45, oder 46 VwGG gewertet werden kann, ist sie gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen vergleiche , etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065), weshalb schon deshalb auch für die angeregte Vorlage kein Raum besteht.

Wien, am 22. Juni 2016