Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.06.2016

22.06.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0032
Rechtssatz
In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen. Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden, ist sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen (vgl etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030032.L01.1

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