Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd § 58 Abs 1 AVG, gewertet werden.Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd Paragraph 58, Absatz eins, AVG, gewertet werden.

Auch einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung ist der Bescheidcharakter abzusprechen, wenn sie NICHT rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entscheidet (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1628 A/1950; B 19.9.1950, 1219/50, VwSlg 1632 A/1950; B 23.6.1966, 361/66, VwSlg 6955 A/1966).

Das ERSUCHEN läßt im konkreten Fall nicht die Absicht der Behörde erkennen, damit über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteibegehren rechtsverbindlich - also mit Bescheid - abzusprechen (Hinweis: E 15.4.1994, 93/17/0329).

Kein RS

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Kramer und Dr. Puck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schidlof, über die Beschwerde der R & Co Gesellschaft m.b.H. in W, vertreten durch Dr. I, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 3. Mai 1994, Zl. 24 4084/3-V/13/94, betreffend Aufhebung eines Bescheides i.A. Auskunft über Geschäftsangelegenheiten nach § 69 des Bankwesengesetzes, den Beschluß gefaßt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Kramer und Dr. Puck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schidlof, über die Beschwerde der R & Co Gesellschaft m.b.H. in W, vertreten durch Dr. römisch eins, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 3. Mai 1994, Zl. 24 4084/3-V/13/94, betreffend Aufhebung eines Bescheides i.A. Auskunft über Geschäftsangelegenheiten nach Paragraph 69, des Bankwesengesetzes, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten.Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer eins, Bankwesengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten.

Der Spruch des nunmehr angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 3. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut:

"Der Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Jänner 1994, GZ 24 4080/5-V/13/93, wird gemäß § 68 Abs 2 AVG aufgehoben. "Der Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Jänner 1994, GZ 24 4080/5-V/13/93, wird gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG aufgehoben.

Die R & Co Ges.m.b.H. wird daraufhingewiesen, daß sie den Bestimmungen des BWG unterliegt, wenn sie Bankgeschäfte betreibt. Die R & Co. Ges.m.b.H. wird ersucht, das Bundesministerium für Finanzen umgehend davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie Bankgeschäfte betreibt."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach ihrem Vorbringen verletze der angefochtene Bescheid die Beschwerdeführerin "in ihrem subjektiven Recht, nicht dem BWG zu unterliegen sowie in ihrem subjektiven Recht auf Legung einer Sicherheitsleistung gem. § 16 BörseG. Auch für den Fall, daß die Beschwerdeführerin tatsächlich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 7 BWG betreiben sollte, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des BWG, da § 16 BörseG anzuwenden ist." Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach freie Makler deshalb den Bestimmungen des BWG unterworfen seien, weil sie nach § 57 Abs. 2 BörseG zum Betrieb der dort angeführten Bankgeschäfte berechtigt seien, sei unrichtig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach ihrem Vorbringen verletze der angefochtene Bescheid die Beschwerdeführerin "in ihrem subjektiven Recht, nicht dem BWG zu unterliegen sowie in ihrem subjektiven Recht auf Legung einer Sicherheitsleistung gem. Paragraph 16, BörseG. Auch für den Fall, daß die Beschwerdeführerin tatsächlich Bankgeschäfte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziff. 7 BWG betreiben sollte, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des BWG, da Paragraph 16, BörseG anzuwenden ist." Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach freie Makler deshalb den Bestimmungen des BWG unterworfen seien, weil sie nach Paragraph 57, Absatz 2, BörseG zum Betrieb der dort angeführten Bankgeschäfte berechtigt seien, sei unrichtig.

Aus der Fassung des Beschwerdepunktes im Zusammenhalt mit der Beschwerdebegründung geht zunächst hervor, daß sich die Beschwerdeführerin durch den ersten Absatz des angefochtenen Bescheides in ihren Rechten NICHT für verletzt erachtet. Dieser Teil des Abspruches ist daher offenbar nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Aber selbst bei gegenteiliger Auffassung wäre die Beschwerdeführerin durch den normativen Gehalt des Abs. 1 im Spruch des angefochtenen Bescheides ausschließlich begünstigt. Das schlösse aus, daß sie insofern durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt sein konnte. Aus der Fassung des Beschwerdepunktes im Zusammenhalt mit der Beschwerdebegründung geht zunächst hervor, daß sich die Beschwerdeführerin durch den ersten Absatz des angefochtenen Bescheides in ihren Rechten NICHT für verletzt erachtet. Dieser Teil des Abspruches ist daher offenbar nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Aber selbst bei gegenteiliger Auffassung wäre die Beschwerdeführerin durch den normativen Gehalt des Absatz eins, im Spruch des angefochtenen Bescheides ausschließlich begünstigt. Das schlösse aus, daß sie insofern durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt sein konnte.

Dem zweiten Absatz im Spruch des angefochtenen Bescheides kommt jedoch Bescheidcharakter nicht zu. Bescheidqualität besitzen nämlich nur normative, also entweder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Akte, mit denen die Behörde eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Bloße Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, Rechtsbelehrungen u.dgl. können nicht als verbindliche Erledigung gewertet werden. Dies trifft auch im Fall einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung zu, wenn sie NICHT rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschied (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 15. April 1994, Zl. 93/17/0329, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Dem zweiten Absatz im Spruch des angefochtenen Bescheides kommt jedoch Bescheidcharakter nicht zu. Bescheidqualität besitzen nämlich nur normative, also entweder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Akte, mit denen die Behörde eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Bloße Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, Rechtsbelehrungen u.dgl. können nicht als verbindliche Erledigung gewertet werden. Dies trifft auch im Fall einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung zu, wenn sie NICHT rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschied vergleiche hiezu das Erkenntnis vom 15. April 1994, Zl. 93/17/0329, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).

    Um eine solche bloße Rechtsbelehrung handelt es sich beim

ersten Satz des zweiten Absatzes im Spruch des angefochtenen

Bescheides (vgl. auch die Formulierungen in den Fällen des

Erkenntnisses vom 26. März 1993, Zl. 90/17/0117 - "... wird wie

folgt Stellung genommen" - und im Beschluß vom

26. November 1993, Zl. 93/17/0344 - "... und teilen Ihnen

mit,").

Der zweite Satz des zweiten Absatzes des Spruches wiederum enthält ein bloßes ERSUCHEN, welches nicht die Absicht der Behörde erkennen läßt, damit über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteibegehren rechtsverbindlich abzusprechen (vgl. nochmals das bereits zitierte Erkenntnis vom 15. April 1994, Zl. 93/17/0329). Der zweite Satz des zweiten Absatzes des Spruches wiederum enthält ein bloßes ERSUCHEN, welches nicht die Absicht der Behörde erkennen läßt, damit über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteibegehren rechtsverbindlich abzusprechen vergleiche nochmals das bereits zitierte Erkenntnis vom 15. April 1994, Zl. 93/17/0329).

Die angefochtene Erledigung kann daher im bekämpften Umfang nicht als Bescheid im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gewertet werden, weshalb die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß zurückzuweisen war. Die angefochtene Erledigung kann daher im bekämpften Umfang nicht als Bescheid im Sinne des Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gewertet werden, weshalb die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß zurückzuweisen war.