Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der BPolDion W handelt es sich um eine monokratisch organisierte Beh, deren Leiter der Präsident ist. Es können daher dieser Beh nur solche Schriftstücke zugerechnet werden, welche im Original von einer Person unterzeichnet wurden, der, wenn auch für einen beliebigen Kompetenzabschnitt, vom Leiter

dieser Beh, also von deren Präsidenten, eine Approbationsbefugnis erteilt wurde. Eine Ermächtigung seitens des Leiters einer Dienststelle vermag in diesem Zusammenhang die erforderliche Ermächtigung seitens des Behördenleiters nicht zu ersetzen. Fehlt aber der Person, die das Schriftstück unterzeichnet hat, jegliche Approbationsbefugnis, so vermag die von ihr gefertigte und an den Zulassungsbesitzer ergangene Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers eine entsprechende Verpflichtung des Zulassungsbesitzers nicht auszulösen.

Wird der Aufforderung gem § 103 Abs 2 KFG mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt, so bedarf die Ausfertigung gem § 18 Abs 4 letzter Satz AVG weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Der Umstand, dass sich auf der dem Beschuldigten zugestellten Ausfertigung, die im Durchschreibeverfahren hergestellt worden ist, kein Abdruck dieser Unterschrift findet, hat angesichts dessen nichts zu besagen. Keinesfalls kann daraus geschlossen werden, die Aktenkopie könne nicht unterschrieben gewesen sein und die Unterschrift sei erst nachträglich angebracht worden.Wird der Aufforderung gem Paragraph 103, Absatz 2, KFG mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt, so bedarf die Ausfertigung gem Paragraph 18, Absatz 4, letzter Satz AVG weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Der Umstand, dass sich auf der dem Beschuldigten zugestellten Ausfertigung, die im Durchschreibeverfahren hergestellt worden ist, kein Abdruck dieser Unterschrift findet, hat angesichts dessen nichts zu besagen. Keinesfalls kann daraus geschlossen werden, die Aktenkopie könne nicht unterschrieben gewesen sein und die Unterschrift sei erst nachträglich angebracht worden.

Wurde der nunmehr gem § 103 Abs 2 KFG Besch von der Beh aufgefordert, die Lenkerauskunft durch Ausfüllen und Einsenden eines dafür vorgesehenen Formularabschnittes zu erteilen und enthielt dieser Formularteil auch Fragen, deren Beantwortung im G nicht verpflichtend vorgesehen ist, so führt dies nicht zur Gesetzwidrigkeit der Anfrage und damit zum Wegfall der Verpflichtung, die verlangte Auskunft zu erteilen, wenn in der Aufforderung ein Hinweis auf den notwendigen Inhalt der geforderten Auskunft enthalten war, der keinen Zweifel daran ließ, welche Auskunft vom Zulassungsbesitzer unbedingt erteilt werden mußte.Wurde der nunmehr gem Paragraph 103, Absatz 2, KFG Besch von der Beh aufgefordert, die Lenkerauskunft durch Ausfüllen und Einsenden eines dafür vorgesehenen Formularabschnittes zu erteilen und enthielt dieser Formularteil auch Fragen, deren Beantwortung im G nicht verpflichtend vorgesehen ist, so führt dies nicht zur Gesetzwidrigkeit der Anfrage und damit zum Wegfall der Verpflichtung, die verlangte Auskunft zu erteilen, wenn in der Aufforderung ein Hinweis auf den notwendigen Inhalt der geforderten Auskunft enthalten war, der keinen Zweifel daran ließ, welche Auskunft vom Zulassungsbesitzer unbedingt erteilt werden mußte.

Mit der Zusendung eines Telegrammes des Wortlautes "betreff ihre anfragen vom 5.9.1989 und 7.6.1989 der zulassungsbesitzer gibt bekannt daß er das fahrzeug selbst abgestellt hat der zulassungsbesitzer" erfüllt der Zulassungsbesitzer seine Auskunftspflicht gem § 103 Abs 2 KFG nicht, weil dieses Schriftstück weder den Namen noch die Anschrift jener Person enthält, welche das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angeführten Ort abgestellt hat. Im Hinblick auf den nicht dem Gesetz entsprechenden Inhalt dieser telegraphischen Antwort ist die Beh zur Durchführung aufwendiger Ermittlungen zur Ausforschung des Absenders des Telegrammes nicht verpflichtet.Mit der Zusendung eines Telegrammes des Wortlautes "betreff ihre anfragen vom 5.9.1989 und 7.6.1989 der zulassungsbesitzer gibt bekannt daß er das fahrzeug selbst abgestellt hat der zulassungsbesitzer" erfüllt der Zulassungsbesitzer seine Auskunftspflicht gem Paragraph 103, Absatz 2, KFG nicht, weil dieses Schriftstück weder den Namen noch die Anschrift jener Person enthält, welche das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angeführten Ort abgestellt hat. Im Hinblick auf den nicht dem Gesetz entsprechenden Inhalt dieser telegraphischen Antwort ist die Beh zur Durchführung aufwendiger Ermittlungen zur Ausforschung des Absenders des Telegrammes nicht verpflichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Degischer und DDr. Jakusch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde der Sabine N gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. August 1990, Zl. MA 70-10/770/90/Str, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, "es als

Zulassungsbesitzerin des Kfz ... unterlassen" zu haben, "der

Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. 6. 1989, persönlich übernommen am 22. 9. 1989, wer dieses Kfz in Wien, X-Gasse 45, abgestellt hat, sodaß es dort am 8. 5. 1989, um

11.44 Uhr, gestanden ist, innerhalb der Frist von 2 Wochen nach Zustellung eine dem Gesetz entsprechende Auskunft zu erteilen". Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 begangen, weshalb über sie eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist.11.44 Uhr, gestanden ist, innerhalb der Frist von 2 Wochen nach Zustellung eine dem Gesetz entsprechende Auskunft zu erteilen". Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 begangen, weshalb über sie eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist.

Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsstrafakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Zunächst ist in Erwiderung auf ein diesbezügliches Beschwerdevorbringen festzuhalten, daß sich auf der im vorgelegten Verwaltungsstrafakt erliegenden Aktkopie der in Rede stehenden, im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers eine Unterschrift ("Seethaler") befindet und aus Blatt 28 der Akten hervorgeht, daß es sich bei dieser Person um die Kanzleileiterin des zuständigen Bezirkspolizeikommissariates gehandelt hat, weshalb davon auszugehen ist, daß sie zur Erlassung derartiger Aufforderungen ermächtigt war (vgl. dazu das gegenüber dem Beschwerdevertreter ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1990, Zlen. 89/18/0079, 0088 bis 0090). Im Hinblick auf ihre Herstellung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung bedurfte die an die Beschwerdeführerin ergangene Aufforderung im übrigen gemäß § 18 Abs. 4 letzter Satz AVG 1950 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 357/1990) weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung (vgl. dazu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 8. November 1989, Zl. 89/02/0004). Mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen vermag die Beschwerdeführerin daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.Zunächst ist in Erwiderung auf ein diesbezügliches Beschwerdevorbringen festzuhalten, daß sich auf der im vorgelegten Verwaltungsstrafakt erliegenden Aktkopie der in Rede stehenden, im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers eine Unterschrift ("Seethaler") befindet und aus Blatt 28 der Akten hervorgeht, daß es sich bei dieser Person um die Kanzleileiterin des zuständigen Bezirkspolizeikommissariates gehandelt hat, weshalb davon auszugehen ist, daß sie zur Erlassung derartiger Aufforderungen ermächtigt war vergleiche dazu das gegenüber dem Beschwerdevertreter ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1990, Zlen. 89/18/0079, 0088 bis 0090). Im Hinblick auf ihre Herstellung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung bedurfte die an die Beschwerdeführerin ergangene Aufforderung im übrigen gemäß Paragraph 18, Absatz 4, letzter Satz AVG 1950 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1990,) weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung vergleiche dazu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 8. November 1989, Zl. 89/02/0004). Mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen vermag die Beschwerdeführerin daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 in der Fassung der 10. Novelle kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen.Gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 in der Fassung der 10. Novelle kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen.

Die Beschwerdeführerin wurde von der Behörde unter Hinweis auf diese Bestimmung "aufgefordert, der Behörde mittels des unteren Teils dieses Formulares binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug in Wien, X-Gasse 45 abgestellt hat, sodaß es dort am 08. 05. 1989 um 11.44 Uhr, gestanden ist. Ihre Auskunft muß den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten. Können Sie die verlangte Auskunft nicht erteilen, so benennen Sie bitte jene Person, welche sie erteilen kann. Diese trifft dann die Auskunftspflicht. Sie werden darauf hingewiesen, daß Sie sich strafbar machen, wenn Sie die verlangte Auskunft nicht, unrichtig oder nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens geben."

Diese Aufforderung entsprach dem Gesetz, wobei der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden kann, daß ihr die Behörde "keine Wahlmöglichkeit" eingeräumt habe, "darüber zu entscheiden, wie ich die Lenkerauskunft zu erteilen hätte", weil der Aufforderung nicht entnommen werden kann, daß die Auskunft bei sonstiger Straffälligkeit der Beschwerdeführerin NUR "mittels des unteren Teils dieses Formulares" erteilt werden darf. Außerdem ist darin ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß "ihre Auskunft den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muß", weshalb nicht davon die Rede sein kann, daß von der Beschwerdeführerin "Daten abverlangt" worden seien, die sie auf Grund der zitierten Vorschrift nicht bekanntzugeben habe. Daß in dem für die Auskunftserteilung vorgesehenen Teil des Formulares auch Fragen gestellt werden, deren Beantwortung im Gesetz nicht verpflichtend vorgesehen ist, führt entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht zur Gesetzwidrigkeit der Anfrage und damit zum Wegfall der Verpflichtung, die verlangte Auskunft zu erteilen, weil der in der Aufforderung enthaltene, eben wiedergegebene Hinweis auf den notwendigen Inhalt der geforderten Auskunft keinen Zweifel daran läßt, welche Auskunft vom Zulassungsbesitzer erteilt werden MUSZ. Im übrigen wurde die Beschwerdeführerin nicht deshalb bestraft, weil sie sich zur Erteilung der Auskunft nicht des "unteren Teils dieses Formulares" bedient hat, sondern deshalb, weil sie die Auskunftserteilung unterlassen hat.

Schließlich kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie das von der Beschwerdeführerin an die Behörde gerichtete Telegramm nicht als eine in Entsprechung der ergangenen Aufforderung vorgenommene Auskunftserteilung angesehen hat, weil dieses Telegramm ("betreff ihre anfragen vom 5. 9. 1989 und 7. 6. 1989 die zulassungsbesitzerin gibt bekannt dass sie das fahrzeug selbst abgestellt hat die zulassungsbesitzerin") entgegen dem eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmung und der damit übereinstimmenden Aufforderung an die Beschwerdeführerin weder den Namen noch die Anschrift jener Person enthält, welche das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angeführten Ort abgestellt hat. Eine aktenmäßige Zuordnung dieses Telegrammes war im Hinblick auf das Fehlen einer Aktenzahl sowie allfälliger sonstiger Hinweise auf die Person der "Zulassungsbesitzerin" nicht möglich, wobei die belangte Behörde mit Rücksicht auf den nicht dem Gesetz entsprechenden Inhalt der telegraphischen Antwort der Beschwerdeführerin nicht verpflichtet war, aufwendige Ermittlungen zur Ausforschung des Absenders des Telegrammes durchzuführen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47 und 48 Absatz 2, Ziffer eins und 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1989,.