Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die nur teilweise Erfüllung des an den Bf ergangenen Auftrages zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A/1975).Die nur teilweise Erfüllung des an den Bf ergangenen Auftrages zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel schließt den Eintritt der im Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A/1975).

Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Titel kein Ersatz von Barauslagen (Fotokopien, Porto) gewährt werden.

N gegen Wiener Landesregierung vom 4. Jänner 1990, Zl. MA 70-9/556/89/Str, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960.

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Juni 1990 zugestellten hg. Verfügung vom 23. April 1990, Zl. 90/18/0037-5, wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer Mängel zurückgestellt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.Mit der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Juni 1990 zugestellten hg. Verfügung vom 23. April 1990, Zl. 90/18/0037-5, wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG zur Behebung mehrerer Mängel zurückgestellt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.

Innerhalb der gesetzten zweiwöchigen Frist langte zwar ein ergänzender Schriftsatz des Beschwerdeführers einschließlich der Urbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, die seinerzeit vorgelegte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides war jedoch diesem Schriftsatz nicht angeschlossen. Aus dem Schreiben des Beschwerdevertreters vom 3. August 1990, mit welchem diese Bescheidausfertigung nachträglich dem Gerichtshof übermittelt worden ist, ergibt sich, daß diese dem erwähnten hg. Verbesserungsauftrag angeschlossen war.

Damit hat der Beschwerdeführer diesem Verbesserungsauftrag nur teilweise entsprochen.

Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde schließt jedoch nach der ständigen hg. Judikatur (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., auf S. 523 wiedergegebene Rechtsprechung) den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus. Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde schließt jedoch nach der ständigen hg. Judikatur vergleiche die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., auf S. 523 wiedergegebene Rechtsprechung) den Eintritt der im Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus.

Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, VwGG einzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Degischer und DDr. Jakusch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hollinger, über den Antrag des N als des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreters des M, betreffend Ersatz von Barauslagen und Fahrtkosten, den Beschluß gefaßt:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990, Zl. 90/18/0037-4, wurde auf Antrag des M im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen den eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffenden Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Jänner 1990, Zl. MA 70-9/556/89/Str, die Verfahrenshilfe bewilligt, wobei die Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren gewährt worden ist. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. Mai 1990 wurde der Antragsteller in der erwähnten Rechtssache zum Vertreter des M bestellt. Mit hg. Beschluß vom 7. September 1990, Zl. 90/18/0037-11, wurde das in Rede stehende Beschwerdeverfahren eingestellt.

Mit Eingabe vom 17. Oktober 1990 machte der Antragsteller geltend, daß in dieser Rechtssache Barauslagen und Fahrtkosten notwendig gewesen seien, die er bezahlt habe. Er stellte daher den Antrag, diese Barauslagen und Fahrtkosten gemäß § 64 Z. 1 lit. f ZPO in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 569, vorläufig aus Amtsgeldern zu berichtigen und ihm als der Partei im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt auf sein Konto zu überweisen.Mit Eingabe vom 17. Oktober 1990 machte der Antragsteller geltend, daß in dieser Rechtssache Barauslagen und Fahrtkosten notwendig gewesen seien, die er bezahlt habe. Er stellte daher den Antrag, diese Barauslagen und Fahrtkosten gemäß Paragraph 64, Ziffer eins, Litera f, ZPO in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 569, vorläufig aus Amtsgeldern zu berichtigen und ihm als der Partei im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt auf sein Konto zu überweisen.

Mit dem schon erwähnten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990 wurde, wie schon erwähnt, die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren gewährt, nicht aber auch durch Befreiung von der Entrichtung der notwendigen Barauslagen des der Partei beigegebenen Rechtsanwaltes. Aus dem Titel der gewährten Verfahrenshilfe können daher keine Barauslagen geltend gemacht werden.

Der vorliegende Antrag war daher zurückzuweisen (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 27. April 1984, Slg. N. F. Nr. 11.422/A).Der vorliegende Antrag war daher zurückzuweisen vergleiche dazu den hg. Beschluß vom 27. April 1984, Slg. N. F. Nr. 11.422/A).