Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wesentlicher Zweck eines Abkommens zur Begründung einer Freihandelszone, deren Partner - zum Unterschied von einer Zollunion, etwa der EWG - keinen gemeinsamen Außenzolltarif haben, ist die Bestimmung des Warenursprungs, insbesondere die des Ursprungs von Waren, die nicht vollständig in der Zone erzeugt worden sind. In Freihandelszonen sind komplizierte Ursprungsregeln notwendig, nach denen bei der Einfuhr Waren mit Ursprung aus den Mitgliedsstaaten von denjenigen aus Drittländern unterschieden werden.

Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0113) sind im Interesse der Rechtssicherheit und der Meßbarkeit des Verwaltungshandelns die Waren grundsätzlich nach ihrer objektiven Beschaffenheit in den ZT, der als international verbindliches Warenverzeichnis für die Signatarstaaten der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, BGBl 1960/103, die Grundlage für die Einreihung der weltweit gehandelten Waren bildet, eingeordnet. Es kommt also grundsätzlich auf an der Ware selbst feststellbare Merkmale an.

Die vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif stellen zwar keine Rechtsquelle dar, sie lassen jedoch erkennen, an welche Auslegung der Bestimmungen der Tarifnummern gedacht ist.

Hat das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache des Berufungswerbers, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (Hinweis E 24.10.1972, 2271/71; E 26.6.1980, 1063/79; E 1.7.1982, 81/16/0163, 0164).