Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 97 Abs 1 Slbg JagdG 1977 verdrängt die Verjährungsbestimmungen des § 31 VStG 1980 zur Gänze, sodass für eine Anwendung der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG im Verfahren vor dem Ehrengericht kein Raum mehr bleibt.Die Regelung des Paragraph 97, Absatz eins, Slbg JagdG 1977 verdrängt die Verjährungsbestimmungen des Paragraph 31, VStG 1980 zur Gänze, sodass für eine Anwendung der Verfolgungsverjährung nach Paragraph 31, Absatz 2, VStG im Verfahren vor dem Ehrengericht kein Raum mehr bleibt.

Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu erfolgen (Hinweis auf E vom 8.3.1985, 85/18/0191)