Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.1989

Geschäftszahl

89/03/0030

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/03/0235 E 20. Jänner 1988 VwSlg 12612 A/1988 RS 2

Stammrechtssatz

Die Regelung des § 97 Abs 1 Slbg JagdG 1977 verdrängt die Verjährungsbestimmungen des § 31 VStG 1980 zur Gänze, sodass für eine Anwendung der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG im Verfahren vor dem Ehrengericht kein Raum mehr bleibt.Die Regelung des Paragraph 97, Absatz eins, Slbg JagdG 1977 verdrängt die Verjährungsbestimmungen des Paragraph 31, VStG 1980 zur Gänze, sodass für eine Anwendung der Verfolgungsverjährung nach Paragraph 31, Absatz 2, VStG im Verfahren vor dem Ehrengericht kein Raum mehr bleibt.