Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preisen, ohne daß der Verkäufer in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das Grundstück zurückerlangt, ist der frühere Kaufvertrag über seine formale Aufhebung hinaus auch nicht teilweise "rückgängig gemacht" worden.Ein Erwerbsvorgang ist iSd Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preisen, ohne daß der Verkäufer in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das Grundstück zurückerlangt, ist der frühere Kaufvertrag über seine formale Aufhebung hinaus auch nicht teilweise "rückgängig gemacht" worden.

Der VwGH sieht sich zumindest hinsichtlich des § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht veranlaßt, von seiner - im Einklang mit der Literatur stehenden - ständigen Rechtsprechung abzugehen, mit der er dargetan hat, daß es sich bei § 20 GrEStG 1955 um eine Begünstigungsbestimmung handelt (Hinweis E VfGH 20.6.1986, G 229/85, VfSlg 10926/1986).Der VwGH sieht sich zumindest hinsichtlich des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 nicht veranlaßt, von seiner - im Einklang mit der Literatur stehenden - ständigen Rechtsprechung abzugehen, mit der er dargetan hat, daß es sich bei Paragraph 20, GrEStG 1955 um eine Begünstigungsbestimmung handelt (Hinweis E VfGH 20.6.1986, G 229/85, VfSlg 10926 aus 1986,).

Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.