Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmungen des § 31 Abs 2 ASchG für verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten Bestimmungen aus völlig unterschiedlichen Rechtsbereichens stammen und daher unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes nicht miteinander vergleichbar sind (Hinweis E VfGH 24.6.1968, B 422/67, VfSlg 5727/1968, E VfGH 23.10.1980, B 589/78, 8938/1980, E VfGH 9.3.1989, G 163/88, vgl. auch Korinek, Gedanken zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitsgrundsatz nach der Judikatur des VfGH, FS Melichar, Wien 1983, S 49).Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmungen des Paragraph 31, Absatz 2, ASchG für verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten Bestimmungen aus völlig unterschiedlichen Rechtsbereichens stammen und daher unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes nicht miteinander vergleichbar sind (Hinweis E VfGH 24.6.1968, B 422/67, VfSlg 5727 aus 1968,, E VfGH 23.10.1980, B 589/78, 8938 aus 1980,, E VfGH 9.3.1989, G 163/88, vergleiche auch Korinek, Gedanken zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitsgrundsatz nach der Judikatur des VfGH, FS Melichar, Wien 1983, S 49).

Die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie § 30 KJBG, Sondervorschriften über das Verschulden (Hinweis E 18.2.1960, 1844/57 und E 4.12.1979, 1291/78). Der Bf wäre wegen Übertretung dieser Vorschriften gem § 5 Abs 1 VStG nur dann mangels Verschuldens nicht strafbar, wenn er bewiesen hätte, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sei ihm ohne sein Verschulden unmöglich gewesen.Die Paragraphen 11, Absatz 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie Paragraph 30, KJBG, Sondervorschriften über das Verschulden (Hinweis E 18.2.1960, 1844/57 und E 4.12.1979, 1291/78). Der Bf wäre wegen Übertretung dieser Vorschriften gem Paragraph 5, Absatz eins, VStG nur dann mangels Verschuldens nicht strafbar, wenn er bewiesen hätte, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sei ihm ohne sein Verschulden unmöglich gewesen.

Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit guten Grund erwarten lassen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch eine angemessene Kontrolle, die blosse Erteilung von Weisungen reicht nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der erteilten Weisung erfolgte (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087, VwSlg 10692 A/1982).