Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)

Das Tatverhalten einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO wird zeitlich durch die Angabe "am 8. Juli 1987, gegen 01,15 Uhr" und örtlich durch die Angabe "aus Richtung Voitsberg in südlicher Richtung bis zur Sebastian-Kirche" hinlänglich umschrieben. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Besch unter Bedachtnahme auf seiner Verteidigung dienenden Beweismittel Zweifel haben könnte, wofür er bestraft wurde und inwiefern er befürchten müsste, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur Verantwortung gezogen zu werden.Das Tatverhalten einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO wird zeitlich durch die Angabe "am 8. Juli 1987, gegen 01,15 Uhr" und örtlich durch die Angabe "aus Richtung Voitsberg in südlicher Richtung bis zur Sebastian-Kirche" hinlänglich umschrieben. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Besch unter Bedachtnahme auf seiner Verteidigung dienenden Beweismittel Zweifel haben könnte, wofür er bestraft wurde und inwiefern er befürchten müsste, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur Verantwortung gezogen zu werden.