Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Vorschriftzeichen des § 52 a Z 13 d StVO, mit dem der Beginn einer Kurzparkzone angezeigt wird, was gem § 25 Abs 1 StVO lediglich eine zeitliche Beschränkung des Parkens bewirkt, ergibt sich nicht "etwas anderes" iSd § 24 Abs 2 StVO, weshalb innerhalb einer Kurzparkzone die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen bestehen bleiben (Hinweis auf E d. VfGH 6.12.1965, B 210/65, VfSlg 5152 A/1965).Aus dem Vorschriftzeichen des Paragraph 52, a Ziffer 13, d StVO, mit dem der Beginn einer Kurzparkzone angezeigt wird, was gem Paragraph 25, Absatz eins, StVO lediglich eine zeitliche Beschränkung des Parkens bewirkt, ergibt sich nicht "etwas anderes" iSd Paragraph 24, Absatz 2, StVO, weshalb innerhalb einer Kurzparkzone die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen bestehen bleiben (Hinweis auf E d. VfGH 6.12.1965, B 210/65, VfSlg 5152 A/1965).

Bei Fehlen der Ortsbezeichnung "Wien" in der Tatortumschreibung "1., Judenplatz 6 - Drahtgasse" ist davon auszugehen, dass der Tatort im 1. Wiener Gemeindebezirk liegt, in dem sich auch die beiden genannten - einander kreuzenden Straßenzüge befinden (Hinweis auf E 24.9.1987, 87/02/0020).

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.