Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Besteht die Tathandlung in einem Zum-Verkauf-Bereithalten von Wein, dem unzulässigerweise Zucker zugesetzt worden ist, so stellt dies eine Übertretung gem § 51 Abs 2 lit c und keinesfalls eine solche gem § 51 Abs 2 lit b WeinG dar.Besteht die Tathandlung in einem Zum-Verkauf-Bereithalten von Wein, dem unzulässigerweise Zucker zugesetzt worden ist, so stellt dies eine Übertretung gem Paragraph 51, Absatz 2, Litera c, und keinesfalls eine solche gem Paragraph 51, Absatz 2, Litera b, WeinG dar.

Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 4 VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc.).Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem Paragraph 9, Absatz 4, VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc.).

Handlungen, die unter § 51 Abs 2 lit c WeinG fallen, zählen unzweifelhaft zum kaufmännischen Bereich eines Unternehmens.Handlungen, die unter Paragraph 51, Absatz 2, Litera c, WeinG fallen, zählen unzweifelhaft zum kaufmännischen Bereich eines Unternehmens.