Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 nicht zutreffen, oder für die - nach Beachtung der in § 356 Abs 1 erster und zweiter Satz GewO 1973 enthaltenen Regelungen durch die Behörde - Präklusion im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 eingetreten ist.Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung als Nachbar im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1973 nicht zutreffen, oder für die - nach Beachtung der in Paragraph 356, Absatz eins, erster und zweiter Satz GewO 1973 enthaltenen Regelungen durch die Behörde - Präklusion im Sinne des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 eingetreten ist.

Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) rechtskräftig abgeschlossen ist - anders als nach (formell) rechtskräftigem Abschluss des Genehmigungsverfahrens (Hinweis E 30.9.1983, 82/04/0231, VwSlg 11169 A/1983) - dem von einem solchen Verfahrensmangel betroffenen Nachbarn, der sich zufolge eben dieses Verfahrensmangels im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 nicht verschweigen konnte, die Zustellung des bereits ergangenen, formell nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheides nach § 359 GewO 1973 nicht verweigert werden. Dem Nachbarn ist durch die Zustellung dieses Bescheides die Möglichkeit zu geben, Berufung zu erheben, damit die Berufungsbehörde durch ihre über eine solche Berufung ergehende, den formell noch nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheid behebende Berufungsentscheidung den Weg für ein Vorgehen nach § 356 Abs 1 und Abs 3 GewO 1973 frei machen kann (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0078, VwSlg 11211 A/1983).Wurden die Regelungen des Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) rechtskräftig abgeschlossen ist - anders als nach (formell) rechtskräftigem Abschluss des Genehmigungsverfahrens (Hinweis E 30.9.1983, 82/04/0231, VwSlg 11169 A/1983) - dem von einem solchen Verfahrensmangel betroffenen Nachbarn, der sich zufolge eben dieses Verfahrensmangels im Sinne des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 nicht verschweigen konnte, die Zustellung des bereits ergangenen, formell nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheides nach Paragraph 359, GewO 1973 nicht verweigert werden. Dem Nachbarn ist durch die Zustellung dieses Bescheides die Möglichkeit zu geben, Berufung zu erheben, damit die Berufungsbehörde durch ihre über eine solche Berufung ergehende, den formell noch nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheid behebende Berufungsentscheidung den Weg für ein Vorgehen nach Paragraph 356, Absatz eins und Absatz 3, GewO 1973 frei machen kann (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0078, VwSlg 11211 A/1983).

Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 1973 vorgesehene Weise zur Kenntnis gebracht, so rechtfertigt ein derartiger Umstand an sich noch nicht die Aufhebung des Bescheides über die Genehmigung einer Betriebsanlage, der gegenüber den am Verfahren beteiligt gewesenen Parteien in (formelle) Rechtskraft trotz der Berufung dieses "übergangenen" Nachbarn erwuchs, da zufolge der ausdrücklichen Anordnung des § 356 Abs 3 GewO 1973 den nicht im durchgeführten Verfahren auf die gesetzlich vorgesehene Weise eingeschrittenen Nachbarn keine Parteistellung in diesem zukommt.Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1973 vorgesehene Weise zur Kenntnis gebracht, so rechtfertigt ein derartiger Umstand an sich noch nicht die Aufhebung des Bescheides über die Genehmigung einer Betriebsanlage, der gegenüber den am Verfahren beteiligt gewesenen Parteien in (formelle) Rechtskraft trotz der Berufung dieses "übergangenen" Nachbarn erwuchs, da zufolge der ausdrücklichen Anordnung des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 den nicht im durchgeführten Verfahren auf die gesetzlich vorgesehene Weise eingeschrittenen Nachbarn keine Parteistellung in diesem zukommt.

Da jedoch das Erfordernis der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Rechtsordnung zu beachten ist, kommt einem im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergangenen genehmigenden Bescheid nur dann materielle Rechtskraft, mit den sich auch im Einzelnen aus dem Gesetz ergebenden Wirkungen, zu, wenn er auf Grund eines Verfahrens erging, in dem den Anordnungen der Bestimmung des § 356 Abs 1 GewO 1973 in Ansehung sämtlicher Nachbarn entsprochen wurde.Da jedoch das Erfordernis der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Rechtsordnung zu beachten ist, kommt einem im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergangenen genehmigenden Bescheid nur dann materielle Rechtskraft, mit den sich auch im Einzelnen aus dem Gesetz ergebenden Wirkungen, zu, wenn er auf Grund eines Verfahrens erging, in dem den Anordnungen der Bestimmung des Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1973 in Ansehung sämtlicher Nachbarn entsprochen wurde.

Wurden diese Bedingungen nicht eingehalten, so steht dem "übergangenen" Nachbarn das Recht auf Durchführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betriebsanlagegenehmigungsverfahrens zu. Erst der in den weiteren Verfahren ergangene Bescheid bestimmt dann aber auch die Rechtswirkungen gegenüber den an ihm beteiligten Parteien. Ein derartiger Bescheid erfasst allerdings im Falle eines meritorischen Abspruches in der durch den Genehmigungsantrag bestimmten Sache zufolge dieser Eigenschaft den allenfalls hievon betroffenen Abspruchsteil des vorangegangenen Bescheides und ist in diesem Fall auch gegenüber den im vorangegangenen Verfahren als Parteien beteiligt gewesenen Nachbarn zu erlassen.

Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" im § 8 AVG gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann.Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" im Paragraph 8, AVG gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann.