Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder noch so geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung iSd § 44 a lit a VStG 1950 im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss. (Hinweis auf E vom 9.9.1983, 83/02/0177)Das Tatbild der Verwaltungsübertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO ist bei jeder noch so geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss. (Hinweis auf E vom 9.9.1983, 83/02/0177)

Die Überschreitung einer im Ortsgebiet zulässigen höheren Höchstgeschwindigkeit (hier z. B. 60 km/h) ist im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 dem Tatbild des § 52 lit a § 10 a (und nicht des § 20 Abs 2 ) StVO 1960 zu unterstellen.Die Überschreitung einer im Ortsgebiet zulässigen höheren Höchstgeschwindigkeit (hier z. B. 60 km/h) ist im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 dem Tatbild des Paragraph 52, Litera a, Paragraph 10, a (und nicht des Paragraph 20, Absatz 2, ) StVO 1960 zu unterstellen.

Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass den verkehrstechnisch geschulten Organen der Sicherheitswache ein, wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes Urteil darüber zuzubilligen ist, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Ausmaß - also mit mehr als 1/3 der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - überschritten hat oder nicht, wobei bereits eine Beobachtungsstrecke von rund 100 m ausreicht (Hinweis E 23.9.1983, 81/02/0189 und E 13.1.1984, 83/02/0124).