Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu den Voraussetzungen der Beachtlichkeit des Einwandes des Notstandes bei Übertretung der Ladenschlussvorschriften.

Kein beachtlicher Einwand ist das Bestehen eines "Vertriebssystems besonderer Art" im Sinne des § 8 Ladenschlussgesetzes, weil darauf schon diese Bestimmung Rücksicht nimmt.Kein beachtlicher Einwand ist das Bestehen eines "Vertriebssystems besonderer Art" im Sinne des Paragraph 8, Ladenschlussgesetzes, weil darauf schon diese Bestimmung Rücksicht nimmt.

Dass Dienstnehmer ohnedies nach Eintritt der Ladenschlusszeit für bestimmte Geschäftstätigkeiten in einer anderen Geschäftssparte tätig sein müssen, ist deshalb kein beachtlicher Einwand, weil die Ladenschlussregelungen primär eine wettbewerbsordnende Funktion haben (Hinweis E 17.3.1986, 86/08/0019).

Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschliessungsgrund (Hinweis auf das E OGH vom 4.6.1923, Sts Bd III Nr 39 sowie E des OGH vom 14.2.1968, Evidenzblatt Nr 365/1968 ferner E VwGH 20.3.1956, 357/53).Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschliessungsgrund (Hinweis auf das E OGH vom 4.6.1923, Sts Bd römisch drei Nr 39 sowie E des OGH vom 14.2.1968, Evidenzblatt Nr 365 aus 1968, ferner E VwGH 20.3.1956, 357/53).