Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine generelle Vertretungsmöglichkeit (anstelle der persönlichen Arbeitspflicht) schließt ein Dienstverhältnis aus.

Die Berechtigung, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte verrichten zu lassen oder sich ohne weitere Verständigung des Vertragspartners zur Verrichtung der bedungenen Arbeitsleistung einer Hilfskraft zu bedienen, schließt die pers. Abhängigkeit wegen der dadurch fehlenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Verpflichteten aus. Hiebei ist es ohne Belang, ob der Beschäftigte von der ihm zustehenden Berechtigung, sich vertreten zu lassen, auch Gebrauch macht.

Kann ein Beschäftigter im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen ablehnen und ist er dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei und kann der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren, so liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vor. (Hinweis auf E vom 29.9.1986, 82/08/0208)Kann ein Beschäftigter im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen ablehnen und ist er dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei und kann der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren, so liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG vor. (Hinweis auf E vom 29.9.1986, 82/08/0208)

Die rechtliche Beurteilung der für oder gegen das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG sprechenden Kriterien hat lediglich dann nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erfolgen, wenn diese nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen.Die rechtliche Beurteilung der für oder gegen das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG sprechenden Kriterien hat lediglich dann nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erfolgen, wenn diese nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen.