Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, wonach bei verschiedenen Deliktstypen die Anforderungen an die Tatortumschreibungen verschieden sind.

Ausführungen, dass die Übertretung der Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Kraftfahrzeuges auch innerhalb eines ganzen Ortsgebietes begangen werden kann, weshalb die Tatortumschreibung "in Hainfeld auf der B 18" genügen kann.

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)