Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Beitragsbescheid müssen die Kriterien für die Bestimmung des Gesamtbetrages an Interessentenbeiträgen und für dessen Aufteilung auf die einzelnen Interessenten offen dargelegt werden.

Der Umsatz ist als Indikator für den Fremdenverkehrsnutzen geeignet; maßgeblich ist der auf den Fremdenverkehr zurückzuführende jeweilige Umsatzanteil. Unter dem Gesichtspunkt des vorgeschriebenen Nutzungsvergleiches (Verhältnis der Beiträge nach dem Nutzen) bedarf es der Darlegung, ab welchem aus dem Fremdenverkehr resultierenden Nutzen (Umsatzanteil) der Höchstbetrag von S 8000,-- vorgeschrieben wurde oder vorgeschrieben worden wäre (Hinweis E VwGH 28.4.1967, 27/67, E 30.6.1980, 864/79).

Der Umsatz wird nur dann ein brauchbarer Indikator für den wirtschaftlichen Vorteil aus dem Fremdenverkehr, insbesondere für den mittelbaren Fremdenverkehrsnutzen sein, wenn berücksichtigt wird, daß nur bestimmte Teile des Umsatzes auf den Fremdenverkehr in einem bestimmten Fremdenverkehrsgebiet ursächlich zurückzuführen und diese sich in den verschiedenen Umsatzanteilen spiegelnden Nutzungsanteile branchenmäßig äußerst unterschiedlich sind. Eine von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nachprüfbare Vollziehung ist ohne eine den Einzelvorschreibungen vorausgehende generelle - branchenmäßige und auf den Typus des Fremdenverkehrsgebietes abgestellte - Kategorisierung der auf den Fremdenverkehr zurückzuführenden Anteile am jeweiligen wirtschaftlichen Erfolg nicht möglich (Hinweis VwGH E 30.6.1980, 864/79).

Für Apotheke und Drogerie ist der Beitrag gemäß § 7 Abs 3 OÖ FemdenverkehrsG 1965 getrennt festzusetzen.Für Apotheke und Drogerie ist der Beitrag gemäß Paragraph 7, Absatz 3, OÖ FemdenverkehrsG 1965 getrennt festzusetzen.

Bescheidauslegung hinsichtlich des Bescheidadressaten an Hand des § 1 Z 3 OÖ FrVG, der Bezeichnung in der Hebeliste und der Adresse auf dem Rückschein iZ damit, dass der Bescheid auch so von der Partei und von den Berufungsbehörden verstanden wurde.Bescheidauslegung hinsichtlich des Bescheidadressaten an Hand des Paragraph eins, Ziffer 3, OÖ FrVG, der Bezeichnung in der Hebeliste und der Adresse auf dem Rückschein iZ damit, dass der Bescheid auch so von der Partei und von den Berufungsbehörden verstanden wurde.