Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Partei trifft im Abgabenabrechnungsverfahren nach § 164 Bgld LAO die Behauptungspflicht und Konkretisierungspflicht hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes.Die Partei trifft im Abgabenabrechnungsverfahren nach Paragraph 164, Bgld LAO die Behauptungspflicht und Konkretisierungspflicht hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes.

Mangels einer diesbezüglichen Regelung in der Bgld LAO findet der Anspruch auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides iSd § 164 LAO Bgld seine zeitliche Grenze in der 30jährigen allgemeinen Verjährungsfrist, die auch für den Rückzahlungsanspruch bestimmend ist (analoge Anwendung des § 1478 ABGB; Hinweis OGH 21.3.1962, EVBl 1962/414 zur 30jährigen Verjährungsfrist bei Rechnungslegungsansprüchen aus einem Bevollmächtigungsverhältnis).Mangels einer diesbezüglichen Regelung in der Bgld LAO findet der Anspruch auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides iSd Paragraph 164, LAO Bgld seine zeitliche Grenze in der 30jährigen allgemeinen Verjährungsfrist, die auch für den Rückzahlungsanspruch bestimmend ist (analoge Anwendung des Paragraph 1478, ABGB; Hinweis OGH 21.3.1962, EVBl 1962/414 zur 30jährigen Verjährungsfrist bei Rechnungslegungsansprüchen aus einem Bevollmächtigungsverhältnis).