Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.03.1986

14.03.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.1986
Geschäftszahl
85/17/0048
Rechtssatz
Mangels einer diesbezüglichen Regelung in der Bgld LAO findet der Anspruch auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides iSd § 164 LAO Bgld seine zeitliche Grenze in der 30jährigen allgemeinen Verjährungsfrist, die auch für den Rückzahlungsanspruch bestimmend ist (analoge Anwendung des § 1478 ABGB; Hinweis OGH 21.3.1962, EVBl 1962/414 zur 30jährigen Verjährungsfrist bei Rechnungslegungsansprüchen aus einem Bevollmächtigungsverhältnis).

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