Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung des Zulagenanspruches nach § 30a Abs 1 Z 2 GehG 1956 ist im Hinblick auf die Zulage nach der Z 1 dieser Gesetzesstele von der VerwGr A auszugehen (Hinweis E 12.12.1974, 1591/74).Bei der Beurteilung des Zulagenanspruches nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 ist im Hinblick auf die Zulage nach der Ziffer eins, dieser Gesetzesstele von der VerwGr A auszugehen (Hinweis E 12.12.1974, 1591/74).

Ein Beamter der VerwGr B, der eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 1 GehG 1956 bezieht, muss wie ein Beamter der VerwGr A behandelt werden. Dabei ist von jener Dienstklasse auszugehen, die der Beamte im Falle seiner Überstellung in die VerwGr A gehabt hätte.Ein Beamter der VerwGr B, der eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG 1956 bezieht, muss wie ein Beamter der VerwGr A behandelt werden. Dabei ist von jener Dienstklasse auszugehen, die der Beamte im Falle seiner Überstellung in die VerwGr A gehabt hätte.

Bei der Funktion eines Rechtsmittelreferenten und Stellvertreters von Mitgliedern der Berufungskommission einer FLD handelt es sich nicht um einen Dienst, der regelmäßig nur von Beamten der Dienstklasse V der VerwGr A oder einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (Hinweis E 28.6.1976, 428/76).Bei der Funktion eines Rechtsmittelreferenten und Stellvertreters von Mitgliedern der Berufungskommission einer FLD handelt es sich nicht um einen Dienst, der regelmäßig nur von Beamten der Dienstklasse römisch fünf der VerwGr A oder einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (Hinweis E 28.6.1976, 428/76).

Es kann als notorisch betrachtet werden und bedarf daher keiner weiteren Ermittlungen, dass für die Funktion eines nicht approbationsbefugten Sachbearbeiters in einem Bundesministerium regelmäßig schon Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, herangezogen werden, wenn sie nur eine gewisse dienstliche Praxis und Erfahrung mitbringen. Diese Tätigkeit kann daher in der Regel nicht erst von Beamten der Verwendungsgruppe A, Dkl VII, erwartet werden.Es kann als notorisch betrachtet werden und bedarf daher keiner weiteren Ermittlungen, dass für die Funktion eines nicht approbationsbefugten Sachbearbeiters in einem Bundesministerium regelmäßig schon Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, herangezogen werden, wenn sie nur eine gewisse dienstliche Praxis und Erfahrung mitbringen. Diese Tätigkeit kann daher in der Regel nicht erst von Beamten der Verwendungsgruppe A, Dkl römisch sieben, erwartet werden.