Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 13.2.1984, 82/10/0178) ist das Tatbild der ORDNUNGSSTÖRUNG durch zwei Elemente gekennzeichnet: Zum ersten muss der Täter ein Verhalten gesetzt haben, dass objektiv geeignet ist, Ärgernis zu erregen. Zum zweiten muss durch dieses Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sein. Die Beurteilung, ob einem Verhalten die objektive Eignung zur Ärgerniserregung zukommt, ist nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen vorzunehmen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangene Menschen auf ein solches Verhalten reagieren würden; von einem Ärgernis wird man dann sprechen können, wenn eine Handlung bei anderen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist.

Dafür, dass durch das Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort (tatsächlich) gestört wird, ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten zu Aufsehen, einem Zusammenlauf von Menschen u.a. führt, es muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht. Dazu genügt es, dass etwa mehrere Personen an dem Verhalten Ärgernis genommen haben.

Keine "Ordnungsstörung" stellt (wegen fehlender Eignung, Ärgernis zu erregen) ein spruchmäßig wie folgt umschriebenes Verhalten dar:

Nach einer im Eingang zur Polizeidirektion G. an ihn ergangenen Aufforderung, nochmals ins Strafamt dieser Behörde zu gehen, habe der Bfr "zu flüchten versucht", indem er auf die P. Gasse habe hinausrennen wollen; dem habe sich Insp. Sch. "entgegengestellt".