Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob und gegebenenfalls wie sich die Berichtigung eines Bescheidspruches im Zusammenhang mit der unverändert gelassenen Begründung auswirkt, insbesondere ob die von einer unrichtigen Sachverhaltsannahme ausgehende rechtliche Beurteilung mit der entsprechend der richtigen Sachverhaltsannahme neuen Spruchfassung vereinbar und rechtlich richtig ist, ist nicht bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Berichtigungsbescheides, sondern bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des berichtigten Bescheides zu prüfen.

Eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit liegt dann vor, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Behörde offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, d. h. also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen der Behörde offensichtlich nicht entsprochen hat. (Hinweis auf B 19.1.1984, 83/16/0136)

Die zu berichtigende Unrichtigkeit muss offenkundig und damit für jene Personen ohne weiteres erkennbar sein, für die der Bescheid bestimmt ist.