Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jede Überschreitung der gemäß § 20 Abs 2 StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177).Jede Überschreitung der gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177).

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)

Beim Ablesen einer Geschwindigkeit vom Tachometer kann es sich jeweils nur um einen "Ungefährwert" handeln, weil es eine Erfahrungstatsache ist, dass die Geschwindigkeitsmesser verschiedener Fahrzeuge oft nicht die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit genau anzeigen, sondern dies von der Type des Fahrzeuges und der Type des Geschwindigkeitsmessers abhängt (Hinweis E 9.11.1984, 84/02/0177).