Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einrichtung des provisorischen Dienstverhältnisses verfolgt den Zweck, den Beamten auf seine Eignung für den Dienst zu prüfen und nur Beamte in das definitive Dienstverhältnis zu übernehmen, die allen Anforderungen entsprechen, die an einen Beamten im allgemeinen wie in Anbetracht der Verwendung, für die er aufgenommen wurde, gestellt werden müssen (Hinweis auf E 3.6.1954, 0582/53).

Es ist die Zweckbestimmung des der Definitivstellung des öffentlichen Bediensteten vorgeschalteten provisorischen Dienstverhältnisses, den Beamtennachwuchs nochmals in der Weise sieben zu können, dass alle sich nicht voll bewährenden Amtsträger noch vor Erlangen einer unkündbaren Stellung von der Beamtenlaufbahn, für die sie sich nicht eignen, ausgeschlossen werden (Hinweis E 11.10.1956, 796/56).

Die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses ist bereits bei Vorliegen eines der in § 10 Abs 4 BDG 1979 aufgezählten Kündigungstatbestände gerechtfertigt. (Hinweis auf E vom 8.9.1977, 1136/77)Die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses ist bereits bei Vorliegen eines der in Paragraph 10, Absatz 4, BDG 1979 aufgezählten Kündigungstatbestände gerechtfertigt. (Hinweis auf E vom 8.9.1977, 1136/77)

Es genügt nicht, im Kündigungsbescheid dem Gekündigten ein den Tatbestand des Kündigungsgrundes bildendes Verhalten zur Last zu legen. Es muss vielmehr die Feststellung eines solchen Verhaltens in einem unter Beiziehung des betreffenden Beamten durchgeführten Ermittlungsverfahrens vor Ausspruch der Kündigung gefordert werden (Hinweis auf E vom 19.4.1956, 2403/53).