Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage, ob die Einhaltung einer "gewissen Gallenschonkost" mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden sein muss.

Ausführungen zur "Sache", wenn die Erstbehörde dem Antrag des Sozialhilfeempfängers auf ERHÖHUNG der Sozialhilfe nicht stattgibt, die Berufungsbehörde darüber hinaus die bezügliche Hilfsleistung überhaupt einstellt.

Die der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG eingeräumte Befugnis, den angefochtenen unterinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung abzuändern", gestattet ihr lediglich, im Rahmen der "Sache" den der konkreten Verwaltungsvorschrift entsprechenden Zustand herzustellen.Die der Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG eingeräumte Befugnis, den angefochtenen unterinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung abzuändern", gestattet ihr lediglich, im Rahmen der "Sache" den der konkreten Verwaltungsvorschrift entsprechenden Zustand herzustellen.

Der Aktenvermerk und die Niederschrift sind öffentliche Urkunden, die über ihren Inhalt vollen Beweis machen, wenngleich der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig ist und ebenso der Beweis der Unvollständigkeit.